Nach Blockupy-Ausschreitungen in Frankfurt 2015: Geldstrafe für das Werfen von Bengalos auf Polizisten

17. Mai 2016 at 19:30

Strafbefehl für werfen von Bengalos auf PolizistenViele werden noch die Bilder vor Augen haben, die im März 2015 durch die Medien gingen. Tausende hatten sich zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt/Main (Hessen) eingefunden, um gegen die Kapitalwirtschaft zu protestieren.

Aus dem genehmigten Protest wurden bürgerkriegsähnliche Szenen, wobei es keine Durchschnittsbürger waren, die für diese Ausschreitungen sorgten, sondern Gewalttäter!

Brennende Streifenwagen, Nebelschwaden über der Stadt, hoher Sachschaden. Zur Erinnerung sei noch einmal kurz die Bilanz dieses denkwürdigen Tages erwähnt:

Über 200 verletzte Personen davon über 100 Polizisten, allein 90 verletzte Polizisten bei den Unterstützungskräften aus Sachsen, 7 zerstörte/verbrannte Streifenwagen, mehr als 17 weitere beschädigte Streifenwagen, beschädigte Schaufenster von Banken und Pkw von Privatpersonen und unzählige andere Beschädigungen in der Innenstadt von Frankfurt mit mehr als 1 Mio. Euro Schaden.

Wir berichteten damals ausführlich (Links siehe unten).

Nun wurde einer der Gewalttäter vor dem Amtsgericht Frankfurt wegen Landfriedensbruch verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, brennende Bengalos auf Polizisten geworfen und andere Menschen dazu aufgestachelt zu haben, Gewalt gegen die Polizisten auszuüben. Zwar hatte der Täter offenbar keine Einsatzkraft tatsächlich verletzt, aber die potentielle Gefährlichkeit brennender Bengalos ist nicht zu unterschätzen.

Der Täter erhielt einen Strafbefehl über eine Geldstrafe, da die Sachlage klar war und hierzu nicht eigens eine Hauptverhandlung anberaumt werden sollte. Hiergegen legte der Angeklagte Einspruch ein, so dass in der vergangenen Woche die Hauptverhandlung hätte stattfinden sollen. Kurz zuvor jedoch zog er seinen Einspruch zurück.

Die Strafe:

Der Gewalttäter bekam einen Strafbefehl über 180 Tagessätze zu je 15 Euro, also insgesamt 2.700 Euro Geldstrafe.

Warum der Täter seinen Einspruch wieder zurück zog, ist nicht bekannt. Fest steht jedenfalls, dass er im Rahmen einer Hauptverhandlung auch hätte härter bestraft werden können. Die Betonung liegt allerdings auf “können”.

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Bengalo-Fackeln-gegen-Polizisten;art675,2009971

Unsere damalige Berichterstattung:

Unser Statement:

Frankfurter Polizist zum Blockupy-Einsatz:

“Ich hatte Todesangst” und der Schutzparagraf ist “das schlechte Gewissen der Politik”: