Politik in Hamburg watscht Polizei ab und will Zulage abschaffen

7. Mai 2016 at 20:39

Hamburg will Zulage streichenSeit Bund und Länder in Deutschland nicht mehr das Gehalt der Beamten gemeinsam festlegen, hat sich durch die Föderalismusreform einiges getan. Zwischen den schlechter und besser zahlenden Ländern/Bund liegen im Jahr mehrere Tausend Euro Unterschied.

Aber nicht nur das, auch die Zulagen haben sich auseinander entwickelt. Manche Zulage wurde seit vielen Jahren nicht mehr (oder nur marginal) angepasst, oder wie Urlaub- und Weihnachtsgeld ersatzlos gestrichen.

In Hamburg sollten auf Grund eines Antrages der CDU-Fraktion die Erschwerniszuschläge der Polizei deutlich angehoben werden. Zur Begründung hieß es:

“Die Mitarbeiter der Hamburger Polizei leisten eine unverzichtbare und herausragende Arbeit für die Sicherheit in unserer Stadt. Rund um die Uhr und an jedem Tag des Jahres verrichten Polizisten ihren schwierigen und oft gefährlichen Dienst für uns alle. Nacht- und Wochenendarbeit ist dabei unvermeidbar, schlechte Bezahlung hingegen nicht.”

Der Innenauschuss hatte am vergangenen Dienstag darüber abgestimmt und das Ergebnis ist nicht nur überraschend, es ist eine schallende Ohrfeige für alle Polizisten Hamburgs, die insbesondere im Schichtdienst arbeiten.

Auch wenn das Hamburger Abendblatt titelt: “Hamburgs Polizisten erhalten höhere Schichtzulagen”, verkennt diese Schlagzeile völlig die Situation. Die Realität sind anders aus.

Im Innenausschuss wurde von SPD und Grüne der Antrag auf eine deutliche Anhebung der Erschwerniszulagen einfach abgelehnt. Stattdessen haben Rot-Grün einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der ganz anderes im Schilde führt.

Zwar sollen die Erschwerniszuschläge etwas angehoben werden, und bei weitem nicht so deutlich, wie es von der Opposition gefordert wurden. Stattdessen soll, so der Plan, die Wechselschichtzulage ersatzlos gestrichen und dadurch die Anhebung der Erschwerniszulage gegenfinanziert werden.

Die Wechselschichtzulage wird allen Beamten gezahlt, die “ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan) eingesetzt sind, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit (Arbeitsschichten am Tag, in der Nacht, werktags, sonntags und feiertags) vorsieht”. Aktuell sind dies laut Erschwerniszulagenverordnung Hamburg 102,26 Euro monatlich.

Die Erschwerniszulage für den Schichtdienst, sprich für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ), liegt in Hamburg zwischen 2,73 Euro und 0,77 Euro pro geleisteter Stunde.

Wenn also der DuZ leicht angehoben werden soll, stattdessen aber die Wechselschichtzulage (die auch im Urlaub und im Krankheitsfall fortgezahlt wird) gestrichen werden soll, dürfte sich das negativ auf das Gehalt der Polizisten auswirken. Aus der “höheren Schichtzulage” (so das Abendblatt) wird so unterm Strich in vielen Fällen ein Minus stehen; ein Plus für die Stadtkasse.

So kann man auf dem Rücken der Kollegen, die täglich einen gefährlichen Dienst auf Hamburgs Straßen versehen, die öffentlichen Finanzen entlasten. Ein absolutes Unding!

Das sieht auch Joachim Lenders so, der nicht nur Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sondern auch Landesvorsitzender der DPolG in Hamburg ist:

“Die Streichung der Wechselschichtzulage geht insbesondere auf Kosten derjenigen Beamten, die bei Einsätzen wie dem 1. Mai ihre Knochen für unser aller Sicherheit hinhalten müssen. Der Schichtdienst bei der Polizei wird nach den Plänen von Rot-Grün insgesamt nur unzureichend aufgewertet. Angesichts der steigenden Einbruchskriminalität und zunehmender Gewalt gegen die Polizei ist das ein Unding. Es muss endlich eine gerechte und angemessene Bezahlung für die Polizisten im Schichtdienst her, die tagtäglich ihre Gesundheit zu Markte tragen.”