Politische Linientreue, geschönte Zahlen und Kritikunfähigkeit: Basis begehrt öffentlich gegen Polizeipräsidenten auf

3. Mai 2016 at 21:32

Basis begehrt öffentlich gegen Polizeipräsidenten aufEs ist ein einmaliger Vorgang, was da in Tuttlingen (Baden-Württemberg) passiert. Die Basis des Polizeipräsidiums begehrt öffentlich gegen ihren Polizeipräsidenten auf. Die Rede ist von einer desolaten Polizeireform, politischer Linientreue, Personalnotstand, geschönten Zahlen und Kritikunfähigkeit.

Anders wussten sich die Polizisten und Angestellten des Tuttlinger Präsidiums wohl nicht mehr zu helfen. Es ist nicht anders zu erklären, dass gleich ein Dutzend von ihnen sich beim Schwarzwälder Boten einfanden und der Zeitung erzählten, wie es wirklich in der Polizei vor Ort aussieht.

Die Kritik konzentriert sich dabei besonders auf die Polizeiführung, namentlich auf Polizeipräsident Ulrich Schwarz und seinem Stellvertreter Gerold Sigg, denen vorgeworfen wird, dass die Polizei öffentlich mit verdrehten Wahrheiten dargestellt werde.

Stichwort Polizeireform

Die grün-rote Landesregierung hatte der Polizei eine Reform verordnet, die dafür sorgen sollte, dass die neu aufgestellte und organisierte Polizei mehr Polizisten auf die Straße bringen kann. Diese Reform sei ein kompletter Fehlschlag, so die Polizeibasis. Die angeblichen Mehrstellen seien entweder nur auf dem Papier vorhanden oder überhaupt nicht.

Einer der Polizisten erzählt aus seinem Revier, dass der Personalkörper auf Dreiviertel der Sollstärke abgeschmolzen wurde. Von den eigentlich 45 geplanten Polizisten seien nur 30 tatsächlich einsatzfähig vorhanden.

In manchen Revieren sei es kaum noch möglich, den Streifendienst überhaupt aufrecht zu halten. So müsse auf Praktikanten bzw. Auszubildende zurück gegriffen werden, damit die Mindeststärke überhaupt eingehalten werden könne. Wenn dann noch ein Kollege krank werde, sei ein Ausgleich nicht mehr möglich.

Auch frei werdende Stellen würden oft nicht wieder besetzt und einfach ersatzlos gestrichen. Einer der Polizisten sagt: “Wir sind dauernd dabei, Löcher stopfen.” Ein anderer pflichtet bei, wenn die Bevölkerung wüsste, wie schwach die Polizei nachts besetzt sei, dann würde sie sich Sorgen machen.

Nur in wenigen Bereichen könne ein Personalstand von 95 Prozent des Solls erreicht werden, zu oft seien es nur bis zu 70 Prozent, Krankheitsfälle nicht eingerechnet. Schuld daran sei aber nicht alleine die vergeigte Polizeireform.

Bereits vor der Reform habe es einen Personalnotstand gegeben. Als dann die Reform kam und neue Dienststellen, wie der Kriminaldauerdienst, die Verkehrsunfallaufnahme oder die Funkleitzentrale geschaffen wurden, mussten diese Dienststellen mit Personal besetzt werden.

Mindestens 27 Beamte mussten diese neuen Dienststellen jeweils bekommen, die aus Reihen der Reviere besetzt wurden. Aber diese Kollegen fehlen in den Revieren, da die Polizei keine zusätzlichen Stellen bekam, um das Minus aufzufangen.

Tuttlingen sei das Flächenpräsidium mit dem zweitniedrigsten Personalkörper im Land. Die Zentralisierung habe für weite Anfahrtswege gesorgt und sei daher für das Flächenland kontraproduktiv. Informationen gingen verloren oder seien falsch, weil sich die Kollegen einfach nicht überall gleich gut auskennen könnten.

Stichwort Polizeipräsident

Präsident Ulrich Schwarz wird von der Polizeibasis als Gefolgsmann des Innenministers gesehen, der die vorgenannte missglückte Polizeireform vollkommen verteidige. Aber nicht nur das werfen ihm seine Mitarbeiter vor.

Die Polizisten üben Kritik daran, dass der Präsident Zahlen schönt und die Realität in den Revieren verharmlost. Verharmlost würden die Statistik der begangenen Straftaten, die personelle Ausstattung der Reviere, die angehäuften Überstunden und die damit verbundene Überlastung der Kollegen.

Der Präsident hantiere mit zum Teil falschen Zahlen und kümmere sich nicht um die Belange seiner Mitarbeiter. So sagt einer der Anwesenden dem Schwarzwälder Boten: “Die Oberen handeln wider besseres Wissen, andere Meinungen lassen sie nicht zu”.

Auch das ist ein weiterer Punkt, der auf wenig Verständnis stößt. Die Polizeiführung sei kritikunfähig, Widerworte oder Gegenvorschläge seien nicht erwünscht. Dabei gebe es genügend Dinge, die angesprochen werden müssten und verbesserungsbedürftig wären. Bei einigen Einsätzen hätte es bloß von einer glücklichen Fügung abgehangen, dass dieser nicht in einer Katastrophe geendet wäre. Aber darüber werde nicht gesprochen, das sei nicht erwünscht.

Die Mitarbeiter der Polizeibasis, die hier Kritik übten, betonten, dass sie ihren Diensteid ernst nähmen, genauso wie ihre Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen. Genau deswegen stünden sie vollkommen hinter ihrem Beruf und ihrer Verpflichtung den Bürgern gegenüber.

Aber sie seien wegen den herrschenden Rahmenbedingungen und wegen der Polizeiführung vollkommen frustriert.

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.region-polizei-basis-greift-ihren-praesidenten-an.4efa9018-cc9a-402f-a797-d359ab8e9e59.html

In einem Kommentar bewertet Redakteur Armin Schulz vom Schwarzwälder Bote die Aussagen der Tuttlinger Polizeibasis für sich. Hierbei benennt er, was sich Polizisten von einem Chef – und insbesondere von der Polizeiführung insgesamt – versprechen:

“Die Basis will einen Dienstherrn, der die Probleme offen benennt und anpackt, anstatt sie dauernd zu kaschieren. Zudem erwartet sie, dass ihr Präsident nicht nur buckelt, sondern dem Innenminister auch mal die Meinung geigt. Doch da scheint Schwarz der Falsche zu sein.”

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.region-polizei-basis-greift-ihren-praesidenten-an-page1.4efa9018-cc9a-402f-a797-d359ab8e9e59.html

Polizisten sind eigentlich verschwiegen, was die internen Vorgänge angeht. Nur selten dringt etwas nach draußen, und wenn, dann nur, weil es keine andere Lösung zu geben scheint. Wenn, wie in diesem Fall, kein Dialog möglich erscheint oder jede Meinung nur dann gut ist, wenn sie auf Linie der Führung liegt.

So etwas darf nicht sein. Polizeiarbeit ist gefährlich und fordernd. Gute Polizeiarbeit ist nur möglich, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und die Polizisten bei ihrem Chef Gehör und Unterstützung finden. Sicher kann man nicht jeden Wunsch der Polizeibasis erfüllen, aber man sollte wenigstens darüber reden können und hierbei sollte man bei den Fakten bleiben, anstatt sich die Situation schön zu reden.