Gerichtsurteil: Behörde verweigerte Polizisten Sonderurlaub, damit dieser seine Tochter ins Hospiz begleiten kann

3. Juni 2016 at 1:18

Gerichtsurteil zu SonderurlaubDie folgende Geschichte ist fast unglaublich, jedenfalls kann man sie nur mit Kopfschütteln quittieren. Die Seite Justillon – kuriose Rechtsnachrichten​ kommentierte den Vorfall wie folgt: “Die Begründung ist kurios, zynisch und traurig zugleich.” Ja das ist sie, und unmenschlich dazu.

Ein Polizist aus Niedersachsen hat eine mittlerweile 25jährige Tochter, die mit einer unheilbaren Stoffwechselkrankheit zur Welt gekommen ist. Sie ist zu 100 Prozent schwerbehindert, kann nicht mehr sprechen, ist auf den Rollstuhl angewiesen und in der höchsten Pflegestufe eingeordnet.

In den vergangenen zehn Jahren dieser tödlich verlaufenden Krankheit hat der Polizist regelmäßig Sonderurlaub erhalten um seine Tochter bei Hospizaufenthalten zu begleiten. Doch damit sollte nun Schluss sein.

Als der Beamte einen erneuten Antrag auf Sonderurlaub stellte, wurde der Antrag von seiner Behörde abgelehnt. Die Begründung:

Die allgemeine Personalknappheit und die verstärkt wahrnehmbaren Aufgabenverdichtungen wären bei dieser Entscheidung in den Fokus gerückt worden. Zudem sei die Tochter auch in den vergangen zehn Jahren nicht verstorben, was eine begrenzte Lebensdauer aktuell nicht erwarten lasse.

Hiergegen wehrte sich der Polizist und beantragte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück, den Dienstherrn zur Gewährung des Sonderurlaubs zu verpflichten.

Der Beamte legte seinem Antrag Bescheinigungen des Chefarztes eines Klinikums und des behandelnden Internisten bei, die beide bescheinigen, dass sich die Krankheit in einem weit fortgeschrittenem Stadium befinde, die Lebenserwartung mit Sicherheit als sehr begrenzt anzusehen und das Gesamtkrankheitsbild als palliativ einzuschätzen sei.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag des Polizisten stattgegeben.

Auszug aus der Begründung:

“Auf Grund der ärztlichen Atteste stehe für das Gericht fest, dass die Voraussetzung für die Sonderurlaubsgewährung – dass das Kind nach ärztlichem Zeugnis an einer Erkrankung leide, die eine begrenzte Lebensdauer von wenigen Monaten erwarten lasse – gegeben sei.

Die Sichtweise in dem angefochtenen Bescheid, dass aus der Gewährung von Sonderurlaub seit 10 Jahren unter gleichen Voraussetzungen ohne Versterben der Tochter des Antragstellers folge, dass keine begrenzte Lebensdauer von wenigen Monaten zu erwarten sei, sei unvertretbar, wenn nicht sogar zynisch.

Zu Ende gedacht würde diese Sichtweise bedeuten, dass ein mehr oder weniger glücklicher oder zufälliger Verlauf der Erkrankung in der Vergangenheit an die Stelle der ärztlichen Prognoseeinschätzung treten würde.”

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig und kann von der Polizeibehörde noch angefochten werden.

http://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=19717&article_id=144174&_psmand=129

Offenbar sitzen im Verwaltungsgericht Menschen, ganz im Gegensatz zur Polizeibehörde.

Wir wünschen der Familie des Polizisten viel Kraft für die kommende schwere Zeit und dass der Kollege seine Tochter auch weiterhin auf dem tödlich verlaufenden Weg dieser Erkrankung wird begleiten können. Wir sind in Gedanken bei Euch!