1165 Polizisten in Bayern vereidigt

12. Juli 2016 at 22:22

1165 Polizisten in Bayern vereidigt

Kommentator nannte sie auf Facebook “Ratten” – Kripo ermittelt

Es war ein großer Tag für die neuen Anwärter in Bayern. Am vergangenen Samstag legten sie feierlich ihren Diensteid ab. Eine Zeitungsmeldung auf Facebook zur Vereidigung wurde mit einer beleidigenden Äußerung kommentiert, die nun zu Ermittlungen führt.

Die meisten Polizisten können sich an ihre Vereidigung noch erinnern, als ob es erst wenige Tage her wäre. Man steht das erste Mal vor seinem obersten Dienstherrn, dem Innenminister. Viele weitere Polizisten und Führungspersönlichkeiten sind anwesend. Man ist aufgeregt, manchem werden sogar die Knie weich. Auch die Angehörigen sind da.

Dann kommt der große Moment, man erhebt die rechte Hand und spricht den Diensteid. Man ist sich der Tragweite dieser Worte bewusst, die man nun öffentlich spricht und schwört. Danach ist man erleichtert, freudig erregt. Man ist stolz nun dazu zu gehören, die Angehörigen blicken freudig und voller Stolz auf ihren Sohn, ihre Tochter, ihren Partner usw., der in Uniform dort steht. Glückwünsche.

So ungefähr ging es auch den 1165 Anwärtern, die am vergangenen Samstag in Bayern vereidigt wurden. Vor Innenminister Joachim Hermann traten die neuen Polizisten aus sämtlichen Standorten – aus Dachau, Eichstätt, Königsbrunn, Würzburg, Sulzbach Rosenberg/Nabburg, von den Fachhochschulen in Sulzbach-Rosenberg und Fürstenfeldbruck – zusammen. Im vergangenen Jahr waren es sogar noch 100 Anwärter mehr.

Mit einer gehörigen Packung Idealismus und einer bestimmten Erwartungshaltung traten die neuen Polizisten ihren Dienst an. Und dann das: sie müssen sich als “neue Ratten in Bayern” auf Facebook öffentlich beschimpfen lassen. Ein toller Start…

Die Nürnberger Zeitung berichtete über die Vereidigung, auf ihrer Homepage und auf Facebook. Ein Kommentator schrieb dort dazu: “1165 neue Ratten in Bayern 😐”. Später verschwand der Kommentar, doch er war mittlerweile von vielen Lesern und Polizisten gelesen worden, die sich zurecht darüber aufregten.

Name und Profilbild des Kommentators entsprechen einem regionalen Fußballspieler. Ob dieser aber tatsächlich Inhaber dieses Accounts ist, ermittelt gerade die Kripo. Eine der vereidigten Anwärterinnen hat inzwischen Strafantrag gestellt.

Doch nicht nur die Anwärter sind Ziel dieser Schmähung. Denn die Bezeichnung “neue Ratten” impliziert, dass alle Polizisten, die schon länger dabei sind, zu den “alten Ratten” gehören müssten.

Aber egal wie die Ermittlungen enden, dürfte der Kommentator nicht viel zu erwarten haben. Denn das Bundesverfassungsgericht entschied in verschiedenen Urteilen in 2015 und 2016, dass eine Kollektivbeleidigung einer nicht näher abgrenzbaren Personenmenge überhaupt nicht möglich sei. Wir berichteten darüber.

In diesem Fall dürfte es für den Täter wie eine Bestätigung wirken: Auch wenn sein Kommentar moralisch geschmacklos ist, darf er straffrei Polizisten in ihrer Ehre herabwürdigen, ohne dafür belangt zu werden.

Links zum Thema:

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/nachwuchs-vereidigt-1165-neue-polizisten-fur-bayern-1.5332075

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/anzeige-nach-schmah-kommentar-gegen-junge-polizisten-1.5336332