Bundesheer unterstützt Wiener Polizei beim Objektschutz

8. Juli 2016 at 21:46

Bundesheer unterstützt Wiener Polizei beim ObjektschutzDie Situationen in Österreich und Deutschland ähneln sich, in der Konsequenz letzten Endes dann aber doch nicht. Hüben wie drüben gibt es Objekte, die durch den Staat geschützt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel die zahlreichen Botschaften, die in einer Bundeshauptstadt vertreten sind.

Bislang hat dieser Objektschutz die Polizei übernommen, da es zu ihren Aufgaben gehört. Nun aber soll in Wien der Objektschutz, und insbesondere der Schutz der Botschaften, von der Polizei an das Bundesheer übergeben werden.

Wie das Verteidigungsministerium bekannt gab, befinden sich seit vergangenen Montag 77 Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres auf einer Zusatzausbildung an der Sicherheitsakademie. Sie sollen, wenn sie auch selbst schon über eine Ausbildung zum Schutz von Objekten verfügen, für die Botschaftsbewachung speziell vorbereitet werden.

Ab Anfang August 2016 werden die Soldaten/innen dann den Objektschutz von der Polizei übernehmen. Begründet wird dieser – vom Ministerium “Assistenzeinsatz” genannte Vorstoß – damit, dass Polizisten angesichts der aktuellen Lage “für fremden- und kriminalpolizeiliche Aufgaben zur Bewältigung der gegenwärtigen Migrationslage freigespielt werden” sollen.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil: “Die Kooperation zwischen Polizei und Bundesheer dient der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, da die Polizei für andere Aufgaben freigespielt wird.”
“Diese Möglichkeit des Assistenzeinsatzes wurde in wenigen Wochen partnerschaftlich und unbürokratisch entwickelt”, ergänzt Innenminister Wolfgang Sobotka.

Die Rahmenbedingungen sollen hierbei für die Soldaten dieselben sein, wie es sie für die Polizisten waren. Das Verteidigungsministerium führt hierzu aus:

“Die Republik Österreich ist nach internationalem Völkerrecht verpflichtet, den „Objektschutz” für Vertretungen und Residenzen anderer Staaten zu gewährleisten. Die Soldatinnen und Soldaten werden dabei die Bewachung von individuell bestimmten Objekten von der Exekutive übernehmen. Das betrifft die Auftragslage als auch die Ausrüstung und Bewaffnung. Die Soldatinnen und Soldaten werden mit Pfefferspray und Dienstpistole sowie bei Objekten, wo es auch für Polizei vorgesehen ist, mit Sturmgewehr ausgestattet sein.
Vorerst werden mehr als 20 Objekte in Wien von den Soldatinnen und Soldaten überwacht werden.”

Interessant ist diese Entscheidung vor dem Hintergrund, dass das Bundesheer personell nicht gerade stark besetzt ist. Erst vergangenen Monat wurde bekannt, dass dem Bundesheer 1.500 Unteroffiziere fehlen. Von den vom Verteidigungsministerium gewünschten 4.000 Unteroffiziersstellen sind lediglich 2.500 besetzt.

Dem entgegentreten möchte man durch eine Novelle des Beamtendienstrechts, welche unter anderem eine Anhebung des Monatsgehalts um 200 Euro vorsieht. Freilich hat die Neuregelung seit Verabschiedung Anfang Juli 2016 noch keine Auswirkungen auf die aktuelle Situation zeigen können.

Links zum Thema:

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160704_OTS0140/bundesheer-unterstuetzt-wiener-polizei-bei-der-botschaftsbewachung

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5031102/Das-Bundesheer-als-starker-Arm-der-Polizei

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5034493/Dem-Bundesheer-fehlen-1500-Unteroffiziere