Exekutive Seite an Seite im Einsatz: Bundeswehr bereitet sich auf Einsatz im Inneren vor

16. Juli 2016 at 21:31

Bundeswehr bereitet sich auf Einsatz im Inneren vorIn letzter Zeit ist dieses Thema vermehrt, auch auf unserer Seite, diskutiert worden. Erst kürzlich berichteten wir darüber, dass das Bundesheer in Österreich die Polizei beim Objektschutz unterstützen wird. Ähnliche Pläne gibt es nun auch in Deutschland.

Das Bundesverteidigungsministeriums bestätigte kürzlich die Meldung einer Zeitung, dass die Bundeswehr zukünftig in bestimmten Gefahrenlagen auch im Inneren zum Einsatz kommen soll. Dies wird nun auch durch das Weißbuch der Bundeswehr bestätigt, welches gestern von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Bislang war man rechtlich davon ausgegangen, dass die Bundeswehr nur in den Fällen des Artikels 35 Grundgesetz (GG) im Inland eingesetzt werden könne. Dieser Artikel regelt die Unterstützung anderer Behörden durch Bundeswehr, Bundespolizei und Länderpolizeien im Katastrophenfall, bei schweren Unglücksfällen oder zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung.

Diese rechtliche Auslegung hat sich nun angesichts terroristischer Bedrohung gewandelt. Im Weißbuch heißt es dazu:

“Das Vorliegen eines besonders schweren Unglücksfalls kommt auch bei terroristischen Großlagen in Betracht. Durch das Bundesverfassungsgericht wurde dabei bestätigt, dass die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte bei der wirksamen Bekämpfung des Unglücksfalls unter engen Voraussetzungen auch hoheitliche Aufgaben unter Inanspruchnahme von Eingriffs- und Zwangsbefugnissen wahrnehmen können.”

Des Weiteren ist ein Einsatz im Inneren auch in den Fällen des Artikels 87a Absatz 3 und 4 GG möglich. Absatz 3 gibt die rechtliche Grundlage, im Verteidigungs- oder Spannungsfall Objektschutz und Verkehrsregelung zu übernehmen, in Absatz 4 wird geregelt, dass im Fall des inneren Notstandes die Streitkräfte auch im Inneren eingesetzt werden können, wenn die Polizeikräfte des Bundes oder eines Landes hierzu nicht ausreichen.

Aus der Großen Koalition heißt hierzu, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung sei und dass hierzu keine Änderung des GG notwendig sei. Insbesondere die Terroranschläge von Paris hätten gezeigt, dass “in bestimmten Situationen ein Einsatz von Streitkräften im Innern sinnvoll sein kann, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten”.

Damit bei solchen gemeinsamen Einsätzen die Abläufe und Zuständigkeiten klar sind, müssen die Einzelheiten geregelt und die Abläufe trainiert werden. Dies bedeutet, dass es zukünftig gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei geben wird, um beide Exekutiven auf ihre gemeinsame Aufgabe vorzubereiten, geht es hierbei schließlich nicht nur um die Unterstützung im Katastrophenfall, sondern auch um die Durchführung von Zwangsmaßnahmen.

Hierzu hält das Weißbuch fest:

“Es ist wichtig, an den Schnittstellen der im Katastrophenfall zusammenarbeitenden Bundes- und Landesbehörden weiter an einer guten Zusammenarbeit zu arbeiten und diese im Rahmen von Übungen vorzubereiten. Hierauf muss im Rahmen einer gemeinsamen verantwortungsvollen Sicherheitsvorsorge in unserem Land Verlass sein.”

Ganz unumstritten ist dieses Thema allerdings nicht, da der Einsatz der Bundeswehr im Inneren an enge rechtliche Grenzen geknüpft ist. Manchem Kritiker wäre es lieber, die Polizei würde personell besser ausgestattet, anstatt die Bundeswehr für den Dienst im Inneren zu verpflichten.

Links zum Thema:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/sicherheitspolitik-bundeswehr-innern-grundgesetz-uebungen

Weißbuch der Bundeswehr 2016 (PDF-Datei)

http://www.fnp.de/nachrichten/politik/bdquo-Allein-geht-es-nicht-ldquo;art673,2110236

http://www.onetz.de/deutschland-und-die-welt-r/politik-de-welt/kommentar-zum-weissbuch-statt-bundeswehr-im-inneren-polizei-besser-ausstatten-d1682693.html

Was haltet ihr davon, dass Bundeswehr und Polizei zukünftig in bestimmten Fällen gemeinsam im Inneren im Einsatz sind?