Fragwürdiger Nutzen: Polizei in Niedersachsen soll Pfefferspray wiegen

27. Juli 2016 at 16:32

Polizei in Niedersachsen soll Pfefferspray wiegenBei der Polizei Niedersachsen werden zukünftig Präzisionswaagen, Pfefferspray und ein erhöhter Verwaltungsaufwand eng miteinander verbunden sein. Denn dort soll zukünftig der Verbrauch dieses Reizstoffes vor und nach dem Einsatz gewogen werden.

Man könnte bei dieser Meldung versucht sein auf den Kalender zu schauen, oder dem Verdacht erliegen, diese Meldung stamme von einem einschlägigen Satire-Magazin. Aber glaubt man dem Bericht des NDR, ist diese Maßnahme bereits teilweise vollzogene Praxis.

Wie dort berichtet wird, haben die Polizeivizepräsidenten in Niedersachsen bei ihrer Tagung am 9. Juni im Kloster Loccum beschlossen, dass die Behälter, in dem sich das Pfefferspray befindet, vor und nach einem Einsatz verwogen werden sollen. Auf das Gramm genau soll nun festgehalten werden, welcher Beamte wie viel Reizgas versprüht hat.

Es handele sich hier allerdings nicht um eine reine Verwaltungsbeschaffungsmaßnahme, denn zu verwalten haben die Beamten schon genug. Die Sache ist Folge eines Vorfalles, der sich im Juni in Göttingen zugetragen hatte.

Dort fand nämlich ein Demonstration gegen Rechtsextremisten statt und bei diesem Einsatz wurde Pfefferspray eingesetzt. Ebenfalls anwesend bei dieser Demo war die Landtagsvizepräsidentin Gabriele Andretta (SPD), die ebenfalls etwas von dem Reizgas abbekam.

Zwar ist Pfefferspray für die Gesundheit ungefährlich und hinterlässt keine bleibenden Schäden. Aber – und das ist Sinn und Zweck eines Reizgases – es reizt die Schleimhäute und schmerzt, das polizeiliche Gegenüber soll damit auf Distanz gehalten oder angriffsunfähig gemacht werden.

Die Verwiegung des Pfeffersprays ist ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, der die knappen Polizeikräfte zusätzlich bindet. Zudem müssen die Präzisionswaagen angeschafft werden, die teils bis zu 500 Euro kosten können, da die Vizepräsidenten in ihrem Beschluss geeichte Waagen forderten.

Aber noch etwas ist mit dieser Maßnahme verbunden: in Göttingen, wo das Pfefferspray seit diesem Vorfall bei der Demo gewogen wird, ist der Gebrauch des Reizgases in der polizeilichen Praxis rückläufig. Der NDR kommt daher zu dem Schluss: “Bürokratie sorgt offenbar für Mäßigung beim Pfefferspray-Gebrauch.”

Man könnte aber auch behaupten, dass kein Kollege Lust darauf hat, den Gebrauch des Pfeffersprays seinem Vorgesetzten begründen zu müssen, wenn er vielleicht 1 Gramm zu viel versprüht hat. Und so werden die Polizisten eines ungefährlichen Einsatzmittels beraubt, immer mit dem Gedanken im Hinterkopf, eine schriftliche Stellungnahme verfassen zu müssen.

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Polizei-Pfefferspray-und-Praezisionswaagen,pfefferspray136.html

Misstrauen gegenüber Polizisten, die polizeiliche Maßnahmen durchzuführen und das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen haben? Hm, lass mal überlegen…