Juristische Entscheidungen zu Einsatz in Kaiserslautern

9. August 2016 at 16:42

Juristische Entscheidungen zu Einsatz in KaiserslauternVerfahren gegen Polizisten eingestellt

Frau wegen Veröffentlichung des Videos zu Geldstrafe verurteilt

Im April dieses Jahres berichteten wir über einen Einsatz in Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz). Ein Junge sollte aus der Familie genommen werden und hierzu war neben einem Gerichtsvollzieher auch die Polizei im Einsatz. Da sich der Junge massiv wehrte, die Polizisten trat und biss und sich selbst mit einem Rollladengurt würgen wollte, mussten diese Zwangsmaßnahmen anwenden.

Die Mutter filmte den gesamten Einsatz und stellte das Video online. Auch eine zweite Frau ließ die Handykamera mitlaufen. Der Einsatz wurde als Beispiel für Polizeigewalt dargestellt und die Polizisten an den Pranger gestellt.

Zu diesem Einsatz wurden nun gleich mehrere juristische Entscheidungen getroffen. Hintergrund des Einsatz war das Urteil des Familiengerichts, in dem entschieden wurde, dass das Sorgerecht für den zwölfjährigen Jungen auf das Jugendamt übergeht und der Junge in ein Heim gebracht werden soll.

In diesem Urteil war bereits festgelegt worden, dass die Polizei für die Inobhutnahme hinzugezogen werde und Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen. So kam es dann auch.

Das Amtsgericht Kaiserslautern verhandelte nun die Veröffentlichung des Videos zu diesem Einsatz und kam zu der Überzeugung, dass die Filmerinnen weder die Polizisten, noch den Gerichtsvollzieher oder den Sohn um Erlaubnis zur Veröffentlichung gebeten hätten.

Dies sah das Gericht als “Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und des Rechts am eigenen Bild” und verurteilte die Smartphone-Filmerin zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro, zahlbar in 300 Tagessätzen zu je 30 Euro. Hierbei zeigte sie kein Unrechtsbewusstsein und gab vor Gericht an, dass sie jederzeit wieder so handeln würde.

Das Verfahren gegen die Mutter wurde gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 300 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.

Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig und die Filmerin hat bereits angekündigt in Berufung gehen zu wollen.

In der Zwischenzeit hatte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern das Verfahren gegen die Polizisten eingestellt. Sie waren wegen gefährlicher Körperverletzung angezeigt worden.

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, habe man die Polizisten und den Gerichtsvollzieher vernommen, sowie das Video ausgewertet. Die Polizisten hätten erst Zwang angewendet, als alle Überredung erfolglos geblieben sei. Die Zwangsmaßnahmen seien gerechtfertigt und zudem durchs das Urteil des Familiengerichts angeordnet gewesen.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/kaiserslautern/frau-wegen-internetvideo-vor-amtsgericht-kaiserslautern/-/id=1632/did=17906650/nid=1632/j4bf1o/index.html