Weiteres Urteil zu Ausschreitungen bei Blockupy in Frankfurt 2015

4. August 2016 at 13:55

Ein Jahr auf Bewährung für Werfen von Steinen auf PolizistenEin Jahr auf Bewährung für Werfen von Steinen auf Polizisten

Wir hatten bereits im Mai dieses Jahres über ein Gerichtsurteil berichtet, bei dem ein Mann wegen des Werfens von Bengalos auf Polizisten anlässlich der Blockupy-Ausschreitungen bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt/Main zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Der Vorwurf lautete Landfriedensbruch. Wir berichteten.

Nun reiht sich ein weiteres Urteil in diese Rechtsprechungspraxis ein. Bei dem folgenden Urteil geht es wie zuvor um die Ausschreitungen und abermals wurde vor dem Amtsgericht Frankfurt verhandelt.

In diesem Fall ging es um einen 26jährigen Mann, der Steine auf eingesetzte Polizisten geworfen UND getroffen hatte. Alleine die Schutzausstattung des getroffenen Polizisten verhinderte eine (möglicherweise schwerwiegende) Verletzung.

Der angeklagte Gewalttäter wies die Vorwürfe gänzlich zurück. Allerdings konnte er anhand mehrerer Zeugenaussagen zweifelsfrei überführt werden. Zudem sprach laut Gericht die Tatsache, dass der Gewalttäter im Gepäck weitere Steine mit sich führte, dafür, dass die Tat geplant war.

Das Urteil:

Der Gewalttäter wurde wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung, sowie 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

http://hessenschau.de/gesellschaft/bewaehrungsstrafe-fuer-blockupy-steinewerfer,blockupy-steinewerfer-verurteilt-100.html

Wir berichteten über die Ausschreitungen ausführlich:

Unser Statement:
https://www.facebook.com/polizeimensch/posts/861937450514345

Frankfurter Polizist zum Blockupy-Einsatz:
https://www.facebook.com/polizeimensch/photos/a.710569505651141.1073741828.710318725676219/863350020373088/

“Ich hatte Todesangst” und der Schutzparagraf ist “das schlechte Gewissen der Politik”:
https://www.facebook.com/polizeimensch/posts/888111464563610