Angriffe auf Amtspersonen: Rechtsstaat in Gefahr?

22. September 2016 at 2:14

Angriffe auf Amtspersonen: Rechtsstaat in Gefahr?Kürzlich las man in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Gastbeitrag von Bundestagspräsident Norbert Lammert, in dem er konstatierte, dass zunehmende Gewaltandrohungen gegenüber Politikern und Journalisten die Autorität des Rechtsstaats untergraben.

Wir möchten Herrn Lammert in Teilen Recht geben, teilweise aber möchten wir ihm auch widersprechen. Aber der Reihe nach.

Herr Lammert nennt in seinem Gastbeitrag Politiker (und Journalisten). Das Bundeskriminalamt nehme, laut Lammert, pro Tag eine Straftat gegen Amts- oder Mandatsträger auf, wobei insbesondere in den sozialen Medien das Unsägliche sagbar geworden sei.

Gehen wir nun beispielsweise von einer Beleidigung aus. Der Täter greift mit seiner Beleidigung, online wie offline, eine Person an. Im Falle eines Politikers ist es aber weniger die tatsächliche, private Person, die der Täter angreift. Wie könnte er auch? Er kennt die Privatperson überhaupt nicht. Der Täter weiß nicht, ob dieser Amtsträger fair gehandelten Kaffee trinkt, ein guter Vater und treuer Ehemann ist usw.

Das, was der Täter kennt, ist die öffentliche Person. Er kennt z.B. Herrn Lammert aus den Medien, weiß (oder glaubt zu wissen), welches Amt er inne hat und was er in dieser Funktion gesagt hat. Beleidigt der Täter nun Herrn Lammert als Reaktion auf seine Verlautbarung, greift er die Entscheidung an bzw. die Person Lammert als Amtsträger.

Welche Person nun dieses Amt bekleidet ist sekundär, wenn es denn überhaupt eine Rolle spielt. Die Person hinter dem Amt ist austauschbar und dies wird auch regelmäßig durch Wahlen (zumindest in der Politik) vollzogen. Also meint der Täter mit seiner Beleidigung nicht die Privatperson, sondern den Amtsträger.

Fehlender Respekt vor dem Amt oder dem Amtsträger kann, wenn eine gewisse (strafrechtliche) Grenze und/oder eine gewisse Häufigkeit überschritten wird, tatsächlich eine Gefahr für den Rechtsstaat werden. Zwar ist der Schritt von einer Online-Beleidigung bis hin zu einem tätlichen Angriff weit, aber er ist möglich, was die Geschichte gelehrt hat.

Nun nennt Lammert in seinem Beitrag aber nur Politiker als Amtsträger, für ihn scheint es keine anderen Amtsträger zu geben. Doch wir Polizisten sind ebenfalls Amtspersonen, zwar nicht vom Volk gewählt, aber durch ebendiese Volksvertreter berufen, vereidigt und mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet.

Da stellt sich die Frage, Herr Lammert, bringt z.B. die immer öfter auftretende und wiederholte Beleidigung eines Politikers den Rechtsstaat in Gefahr, die eines Polizisten aber nicht? Wo liegt der Unterschied zwischen der einen und der anderen Amtsperson?

Beide stehen doch stellvertretend für den Staat ein, für den er bereitwillig dient, sich aufopfert, diesen verteidigt, manchmal bis zur letzten Konsequenz. Und wir reden in diesem Beispiel nur von einer Beleidigung.

Im Gegensatz zu Politikern müssen wir Polizisten nicht nur das aushalten, auch Bedrohungen, Körperverletzungen (in all seinen Ausprägungen) und sogar Tötungsdelikte lässt man uns “zu Teil” werden. Und zwar nicht nur online, sondern im ganz realen Leben! Besuchen sie noch mal einschlägige ACAB-Seiten oder Cop-Block, oder linksunten. Dann bekommen sie eine Ahnung, was wir damit meinen.

Also könnte man doch sagen, dass strafrechtlich relevante und gehäufte Angriffe auf Vertreter des Staates bei anhaltender Dauer, ohne empfindliche strafrechtliche Konsequenzen den Rechtsstaat in Gefahr bringen können, was allerdings nicht nur Politiker einschließt, sondern eben jeden Vertreter des Staates, also auch Polizisten.

Dies leitet nun zur nächsten Kernaussage Lammerts über, die wir zitieren möchten: “Doch während die Zahl der Übergriffe signifikant steigt, bleibt nicht nur die Aufklärungsquote erschreckend niedrig; es fehlt vor allem an konsequenter juristischer Aufarbeitung.”

Richtig. Es fehlt an konsequenter juristischer Aufarbeitung, das trifft aber nicht nur Übergriffe auf Politiker, das betrifft nahezu jedes Persönlichkeitsdelikt, bei dem der Täter seinem Opfer gegenübersteht, sei es online oder offline.

Schon oft waren entsprechende Gerichtsurteile oder juristischen Entscheidungen Thema auf unsere Seite und wie lasch manches Urteil empfunden wurde. Von Kuscheljustiz war oft die Rede in den Kommentaren. Wohlgemerkt geht es hier nicht um eine rechtlich einwandfreie Entscheidung, die einer Überprüfung nach geltendem Recht standhält, es geht darum, dass zumindest ein bedeutender Teil der Öffentlichkeit und oft auch die Opfer selbst diese Urteile als einen Schlag ins Gesicht empfinden.

Urteil im Namen des Volkes? Mancher dürfte wohl hier verneinen. Wäre es das nicht wenigstens wert, die Rechtsprechungskultur zumindest mal zu diskutieren. Es muss nicht gleich alles über den Haufen geworfen werden und niemand verlangt eine drastische Strafverschärfung quer durch das gesamte Strafgesetzbuch.

Wenn aber der Täter eines mehrfachen Kindesmissbrauchs eine Bewährungsstrafe bekommt (wie kürzlich geschehen) und ein anderer Täter, der mehrfache Urheberrechtsverstöße begangen hat (Filesharing), eine Haftstrafe bekommt und ins Gefängnis gehen muss, dann kann doch etwas nicht stimmen! Sind Bits und Bytes mehr wert, als reale Menschen, die unter Umständen ein Leben lang unter dem Trauma zu leiden haben?

Hinzu kommt, dass auch die Justiz (genau wie die Polizei) unter Personalmangel leidet. Immer öfter bleiben Akten zu lange liegen, können nicht mit der ausreichenden Muße studiert und angemessen gewürdigt werden. Justiz und Polizei stehen hier unter erheblichem (zeitlichem) Druck.

Auch wenn Herr Lammert in seinem Gastbeitrag Justiz und Polizei hart kritisiert, ist es mit Kritik alleine nicht getan. Es muss ebenso anerkannt werden, dass mit zu wenig Personal, bei Justiz und Polizei, keine ausreichende und zudem schnelle Ermittlungsarbeit zu bewerkstelligen ist.

Wie auch bei der Justiz, gilt bei der Polizei: Ist genügend Personal vorhanden und verfügt dieses Personal über moderne Technik in ausreichender Zahl, dann kann auch eine effiziente Ermittlungsarbeit geleistet werden, was wiederum zu einer konsequenten juristischen Aufarbeitung führen kann.

Herr Lammert, Sie mögen vordergründig Recht haben, jedoch wurde hier der falsche Adressat gewählt. Seit Jahren mahnt die Polizei mehr Personal und modernere Technik an, was jedoch zu Einsparungen bei eben diesen Feldern geführt hat. Auch wenn mittlerweile ein Umdenken stattfindet und so mancher Ressortleiter lobenswerter Weise mehr Polizisten einstellen möchte, müssen diese erst einmal an der Basis als vollausgebildete Polizisten ankommen (was Jahre dauert) und sie dürfen nicht nur die gerade in Pension gehenden Kollegen ersetzen.

Der Status quo bringt nicht mehr Personal, aber für das, was Sie, Herr Lammert, anmahnen, braucht es mehr Personal und modernere Technik! Wie gesagt ist hier ein Gesamtkonzept notwendig, was Polizei und Justiz einschließt.

Abschließend möchten wir Ihnen, Herr Lammert, noch einmal Recht geben: Sie sehen den Gesetzgeber in der Pflicht, Lücken in der Rechtsetzung genau dort zu korrigieren, wo eine entschiedene Ahndung verhindert wird.

Gesetze sind das “Handwerkszeug” von Ermittlern und Juristen. Fehlt es dort an einer Rechtsgrundlage oder sind die Fristen zu kurz, sollte der Gesetzgeber über eine Nachbesserungen diskutieren. Und zwar nicht nur darüber reden, sondern auch zu einem vertretbaren Entschluss kommen.

Denn “im Namen des Volkes” urteilt nicht nur ein Richter, “dem deutschen Volke” steht auch an dem hohen Hause, dass Herr Lammert als Bundestagspräsident vorsteht. So sollte das Volk sich als Souverän dieses Staates in so mancher Entscheidung auch wiederfinden können. Alles zum Wohle des vorgenannten Staates und seiner Vertreter.