Berufungsverhandlung: Urteil zu “Solidarität mit dem Polizistenmörder” erhöht Strafmaß auf 1 Jahr zur Bewährung

3. September 2016 at 14:01

Berufungsinstanz erhöht StrafmaßÜber den Mord an einem Polizisten in Herborn an Weihnachten 2015 hatten wir ausführlich berichtet. Ein Polizist war damals durch einen Messerangriff getötet und sein Kollege schwer verletzt worden. Auch berichteten wir darüber, dass ein Schreiber auf einer einschlägigen linksgerichteten Plattform “Solidarität mit dem Polizistenmörder” gefordert hatte.

Im März 2016 fand hierzu die Hauptverhandlung gegen den Schreiber, der sich “zeiti” nannte, vor dem Amtsgericht Dillenburg statt. Die Anklagevertretung hatte damals 15 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung gefordert. Verurteilt wurde der Angeklagte jedoch zu 8 Monaten auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein, da ihr das Strafmaß zu gering erschien.

Nun fand vor dem Landgericht Limburg die Berufungsverhandlung statt. Die Staatsanwaltschaft blieb zwar bei ihrer Grundforderung von 15 Monaten Freiheitsstrafe, wollte diese aber nun zur Bewährung ausgesetzt haben, da der Angeklagte seit der Tat nicht mehr straffällig wurde.

Staatsanwalt Dominik Mies sagte während der Verhandlung: “An Heiligabend wird ein Polizist getötet, und er hat nichts Besseres zu tun, als sich einen Tag später darüber lustig zu machen.” Der Angeklagte blieb der Verhandlung fern und ließ sich von seinem Rechtsanwalt vertreten.

Das Berufungsurteil:

Der Schreiber wurde nun vom Landgericht zu 1 Jahr Freiheitsstrafe (zuvor 8 Monate), ausgesetzt zur Bewährung, wegen Beleidigung und Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener verurteilt. Zudem soll sein Laptop eingezogen werden und er soll 200 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten, was bereits das Amtsgericht schon geurteilt hatte.

Für den Angeklagten spreche, laut Gericht, dass er seine eigene Berufung zurück gezogen und sich zur Tat bekannt habe. Bei einem möglichen Gesamtstrafmaß von zwei Jahren für beide Delikte sei eine Erhöhung auf nun 1 Jahr ausreichend.

Der vorsitzende Richter schloss seine Urteilsbegründung mit den Worten ab: “Vielleicht findet er doch noch einen Weg, sich mit der Gesellschaft, die er ablehnt, zu versöhnen.”

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

http://www.mittelhessen.de/lokales/region-dillenburg_artikel,-Getoeteten-Polizisten-verspottet-_arid,742789.html