Brustimplantate stehen einer Einstellung in den Polizeidienst nicht pauschal entgegen

24. September 2016 at 22:42

Brustimplantate stehen einer Einstellung in den Polizeidienst nicht pauschal entgegenSo manch einer hat vor Einstellung in den Polizeidienst seinen bis dahin naturgegebenen Körper “gepimpt”. Tattoos sind so ein Beispiel, die je nach Darstellung und Sichtbarkeit eine Einstellung verhindern können. Hier beginnt zwar so langsam ein Umdenken, aber überwiegend sind sie aus Sicht der zukünftigen Dienstherren nicht geduldet.

Brustimplantate hingegen stehen einer Einstellung nicht prinzipiell entgegen, zumindest nicht, wenn bestimmte Dinge beachtet werden und zumindest nicht in Bayern.

Eine Polizeibewerberin hatte sich aus kosmetischen Gründen Brustimplantate einsetzen lassen und sich dann bei der Polizei beworben. Der Polizeiarzt war bei der gesundheitlichen Einstellungsprüfung der Meinung, dass dadurch die Bewerberin nicht für den Polizeivollzugsdienst geeignet sei.

Der Polizeiarzt begründete dies mit Gefahren bei der Selbstverteidigung während gefährlicher Einsätze, sowie einem erhöhten Risiko einer Berufsunfähigkeit. Dieser pauschalen Ablehnung widersprach nun die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) München in einer Eilentscheidung (Az. M 5 E 16.2726).

Der Freistaat Bayern wurde verpflichtet, die Anwärterin vorläufig in den Vorbereitungsdienst einzustellen, bis endgültig über die Klage entschieden wurde (Az. M 5 K 16.2730). Das Gericht ist nach Anhörung einer fachärztlichen Stellungnahme eines plastischen Chirurgen zu der Überzeugung gekommen, dass der Polizeiarzt zu pauschal die Brustimplantate als Hinderungsgrund angesehen habe, ohne Beschaffenheit und Verwendung dieser zu berücksichtigen.

So bestünden die verwendeten Implantate aus modernem schnittfestem Material, zudem seien sie unterhalb der Muskulatur eingesetzt worden. Ein erhöhtes Verletzungsrisiko sei so nicht zu erwarten. Des Weiteren habe der Polizeiarzt nicht ausreichend dargelegt, warum “bei der Bewerberin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Frühpensionierung oder erhebliche Ausfallzeiten zu befürchten seien”.

Gegen die Entscheidung kann noch Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof München eingelegt werden.

http://www.vgh.bayern.de/media/muenchen/presse/pm_2016-09-22.pdf