Fehlendes Personal und Mehrbelastung: Polizisten dürfen ihre Arbeitszeit nicht reduzieren

7. September 2016 at 21:58

Polizisten dürfen ihre Arbeitszeit nicht reduzierenDer Schichtdienst ist über die Jahre hinweg eine gesundheitliche Belastung. Das ist eine wissenschaftliche Binsenweisheit und manch einer wird entweder krank oder möchte aus eigener Vorsorge die Belastung reduzieren, z.B. durch Verringerung der Wochenarbeitszeit.

Dies wird jedoch den Tiroler Polizisten zumeist verwehrt. Begründung: fehlendes Personal und die Mehrbelastung. 1.940 Beamte befinden sich im Dienste Tirols (Österreich) und die haben im Jahr 2015 447.000 Überstunden angehäuft. Österreichweit sind dies sogar 6,5 Mio. Überstunden.

Auch wenn Tirol so viele Polizeischüler einstellt wie schon lange nicht mehr, aktuell sind dies 225, ist die Polizei dennoch unterbesetzt. Möchte ein Polizist aus gesundheitlichen Gründen seine Wochenarbeitszeit reduzieren, wird dies in aller Regel abschlägig beschieden.

So ging es z.B. einem 55jährigen Polizisten, der aus gesundheitlichen Gründen und angesichts seines Alters die Wochenarbeitszeit von 40 Stunden auf 97,5 Prozent reduzieren wollte. Der Beamte führte zur Begründung an, dass ihm mittlerweile insbesondere die Außennachtdienste zusetzen würden.

Die Landespolizeidirektion stimmte dem Antrag nicht zu, mit der Begründung, dass die betreffende Polizeiinspektion bereits innerhalb sechs Monaten über 2.000 Überstunden angehäuft habe und bei Bewilligung des Antrags die Kollegen höher belastet würden.

Weiteres Beispiel: Ein Polizist, über 40 Jahre im Bundesdienst und davon 38 Jahre lang im Außendienst tätig, wollte seine Wochenarbeitszeit um eine Stunde reduzieren, weil ihm die Arbeit zunehmend schwerer falle. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt mit Hinweis auf die Personalknappheit.

Auch in einem weiteren Fall wurde ähnlich entschieden. In der schriftlichen Begründung heißt es:

“Die Bewilligung des gegenständlichen Antrages würde zu einer psychischen und physischen Mehrbelastung der im Regel-Dienstbetrieb stehenden Beamten führen, welche diese an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringen würde. Dies ist mit der dem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber obliegenden Fürsorgepflicht nicht vereinbar.”

Auf einer anderen Dienststelle wollten gleich vier Polizisten ihre Arbeitszeit auf 97,5 Prozent reduzieren. Auch diese bekamen alle eine Absage, da die Dienststelle innerhalb sechs Monaten 3.630 Überstunden angehäuft habe und die verbliebenen 32 Polizisten eine dadurch entstehende Mehrbelastung nicht zuzumuten sei.

Schriftlich gibt man zu:

“Eine zukunftsorientierte ordentliche Personalplanung sei unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrungen im Falle von Ansuchen auf gesetzlich vorgesehene Karenzen, Herabsetzungen bzw. Teilzeitbeschäftigungen nicht gegeben und somit ein ordentlicher Dienstbetrieb nicht mehr aufrechtzuerhalten.”

Einer der Polizisten, die eine Absage erhielten, wollte die Begründung nicht gelten lassen und monierte die Personalplanung bei der Polizeiinspektion an. Als Antwort bekam er zu hören, dass das Problem der Leitung bekannt sei, “es werde aber keine Vorsorge dafür getroffen, dass ein ausreichender Personalstand gegeben sei. Aus diesem Grund würden die Beamten seiner Dienststelle in die Lage versetzt, Überstunden leisten zu müssen, um den nicht gegebenen Personalstock zu kompensieren.”

http://www.tt.com/politik/landespolitik/11967789-91/weniger-dienst-tiroler-polizisten-blitzen-reihenweise-ab.csp

Da bahnt sich ein Teufelskreis an. Wegen Mehrbelastung und Personalknappheit sind die Kollegen überbelastet und möchten Vorsorge treffen, irgendwann nicht gänzlich auszufallen. Dies wird ihnen aber verwehrt, weil ansonsten die übrigen Kollegen darunter leiden müssten.

Mehr Personal wird es nicht geben und so dreht sich die Spirale weiter. Auch wenn die Leitung eine Fürsorgepflicht allen Mitarbeitern gegenüber anerkennt (was durchaus korrekt ist), wird dabei der einzelne Beamte übersehen, für den diese Fürsorgepflicht ebenfalls gilt.

Wie lange das noch gut geht?