Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen ist verfassungswidrig

11. September 2016 at 18:31

Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen ist verfassungswidrigFür gewöhnlich werden Polizisten (und Beamte generell) nach den Grundsätzen befördert, wenn sie hierzu die notwendige Eignung, Befähigung und fachliche Leistung aufweisen. Hierzu wird im vorgelagerten Beurteilungsverfahren festgestellt, welche Kompetenzen der jeweilige Beamte hat und danach richtet sich dann, ob der- bzw. diejenige befördert wird oder nicht.

In Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung ein Gesetz verabschiedet, um mehr Frauen in gehobene Positionen zu bringen, die Frauen also zu fördern. Am 1. Juli 2016 trat die Frauenförderung in Kraft, die festschrieb, dass “Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern” sind.

Dies greife schon bei Gleichstand der Gesamtnote der Beurteilung. “Einzelnoten in aktuellen Beurteilungen und Vorbeurteilungen sind regelmäßig nicht mehr in den Blick zu nehmen, obwohl sich auch aus ihnen ein Qualifikationsunterschied ergeben kann.”

Dieses neue Gesetz sorgte für Unmut bei den männlichen Kollegen, da sowohl die Formulierung “im Wesentlichen” sehr unspezifisch ist, als auch die 2.500 ausstehenden Beförderungen bis 2017 in ihrer Rangfolge kräftig durcheinander gewirbelt würden.

Ein Kriminaloberkommissar hat nun vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geklagt und in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren Recht bekommen. Mehrere Kriminaloberkommissarinnen dürfen ihm gegenüber nun nicht bevorzugt befördert werden.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Neuregelung verfassungswidrig sei, allerdings nicht wegen der alleinigen Bevorzugung der Frauen, als vielmehr deshalb, weil dem Land schlicht die Gesetzgebungskompetenz fehle. Der Bund habe hier eine eindeutige Regelung durch Art. 74 GG und § 9 Beamtenstatusgesetz geschaffen, die eine Ernennung durch Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ermöglicht und die das Geschlecht nicht berücksichtigt.

Diese Regelung sei abschließend und lasse eine Einschränkung durch ein Landesgesetz nicht zu. Daher wurde die neue gesetzliche Regelung vorläufig außer Kraft gesetzt und Beförderungen nach dieser Regelung sind nicht zulässig.

Das Gericht gab dem Gesetzgeber zudem zu bedenken:

“Das Gericht hält es jedoch für fraglich, ob der Gesetzgeber hinreichend berücksichtigt hat, dass das Leistungsprinzip auch dem öffentlichen Interesse an einer Besetzung eines öffentlichen Amtes gerade mit dem leistungsstärksten Bewerber und damit auch der Sicherung der Qualität des öffentlichen Dienstes dient.”

Links zum Thema:

http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/1620/index.php

http://www1.wdr.de/nachrichten/frauenquote-polizei-100.html

http://www.derwesten.de/politik/gericht-frauenfoerderung-in-nrw-ist-verfassungswidrig-id12168053.html

Wie seht ihr das Thema: Kann man eine mögliche Benachteiligung des einen Geschlechts durch eine Bevorzugung ausgleichen? Wird dadurch dann nicht das andere Geschlecht, welches womöglich bevorzugt wurde, benachteiligt?