Trunkenheitsfahrt und Richtervorbehalt: Richter fühlen sich nicht zuständig

10. September 2016 at 16:36

Trunkenheitsfahrt und Richtervorbehalt: Richter fühlen sich nicht zuständigPolizist ordnet Blutprobe selbst an: Rechtswidrig und Beweisverwertungsverbot

Im folgenden Fall ist irgendwie alles schief gegangen, was schief gehen konnte. Es ist sicherlich nicht der Normalfall und der Kontakt zu Richtern läuft meist problemlos ab. Dennoch dreht sich bei uns Polizisten mit unserem Rechtsverständnis bei diesem Fall der Magen um.

Uns so muss der Autor Carsten Krumm im Rechtsblog der beck-community, selbst Richter am Amtsgericht, in seiner Einleitung zu diesem Fall gestehen:

“Bei manchen Sachverhalten denkt man: Muss sich jemand ausgedacht haben. So etwas ist hier der Fall: Ein Polizist will eine Blutprobe nehmen. Er ruft den aus seiner Sicht richtigen Richter an. Der sagt: “Bin nicht zuständig, ruf den Kollegen im Nachbarbezirk an!” Der andere Richter hält sich auch nicht für zuständig. Da kann man sich als Polizist schon mal verschaukelt vorkommen. Der jedenfalls ordnet ganz lebensnah wegen Gefahr in Verzuges eine Blutprobenentnahme an. Rechtswidrig.”

Was war also passiert?

Eine Streife hat eine Person festgestellt, die wegen Drogen- und/oder Alkoholkonsums offenbar nicht mehr fahrtüchtig war. Eine Blutprobe muss genommen werden, um diese Fahruntüchtigkeit gerichtsverwertbar nachweisen zu können.

Die Strafprozessordnung (StPO) schreibt hier den Richtervorbehalt vor. Das bedeutet, dass die Polizisten erst einmal einen Richter anrufen, ihm den Fall schildern und die Anordnung der Blutprobe beantragen müssen. Das geht meist telefonisch und recht schnell, manchmal wollen die Richter aber auch etwas Schriftliches, was dann die Entnahme der Blutprobe schon einmal verzögern und damit das Ergebnis (zugunsten des Probanden) beeinflussen kann.

Also ruft der Polizist den für ihn zuständigen Richter an, so, wie es das Gesetz verlangt. Das ist meist derjenige, der für diesen Gerichtsbezirk zuständig ist, oder an dem die zuständige Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat.

Dieser Richter erklärt sich für nicht zuständig und verweist auf den Richter im Nachbarbezirk. Aber auch dieser fühlt sich nicht zuständig. Damit ist für den Polizisten das Ende der Fahnenstange erreicht. Andere Zuständigkeiten gibt es nicht.

Für den Fall, dass kein Richter erreicht werden kann, sieht die StPO eine Eilkompetenz der Polizei vor: die Ermittlungsbeamten (Polizisten) dürfen selbst die Blutprobenentnahme anordnen, wenn kein Richter erreichbar ist, der die Blutprobe gemäß Richtervorbehalt anordnen könnte.

Der Polizist fühlt sich verpflichtet, diese Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit zu verfolgen und so macht er Gebrauch von der Eilkompetenz: Er ordnet die Blutprobe selbst an.

Was eigentlich nachvollziehbar und lebensnah klingt, ist jedoch falsch gewesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg, welches über die Anordnung der Blutprobenentnahme des Polizisten zu entscheiden hatte, urteilt: Die Anordnung war rechtswidrig und damit darf das Ergebnis der Blutprobe nicht verwertet werden (Beschluss vom 20.06.2016 – 2 Ss OWi 152/16).

Dies bedeutet für den Delinquenten, dass er – trotz rechtswidrigen Verhaltens – straffrei bleibt und seinen Führerschein behalten darf. Er wird so gestellt, als sei nichts geschehen. Und das nur, weil sich die Richter nicht über ihre Zuständigkeit einig waren.

Das OLG erklärte in seiner Entscheidung, dass ein Polizist nicht von seiner Eilzuständigkeit ausgehen darf, wenn ein Richter erreicht werden kann, aber keine Entscheidung fällt. Es greife nur noch der Richtervorbehalt und die Eilkompetenz der Polizei ist damit vom Tisch.

Das heißt, wie in diesem Fall geschehen: Kann sich ein erreichter Richter nicht zu einer Entscheidung durchringen (egal aus welchem Grund), muss die Polizei einen Straftäter laufen lassen und die Tat bleibt ungestraft.

Ein Unding, nicht zu vereinbaren mit dem Rechtsverständnis von uns Polizisten. Da hilft es auch nicht, wenn das OLG angesichts dieser schwer vermittelbaren Situation Verständnis für die Polizei zeigte:

“Der Senat verkennt nicht, dass diese Konsequenz für die Polizei frustrierend und demotivierend ist, sieht sich aber mit seinen Möglichkeiten nicht in der Lage, an dieser unhaltbaren Situation etwas zu ändern. Denkbar erscheint u. a., dass die zuständige Behörde im Wiederholungsfall versuchen könnte, nach Ablehnung der Anordnung durch das Amtsgericht, eine sofortige Entscheidung der zuständigen Beschwerdekammer zu erreichen”, so Autor Krumm im beck-blog.

Nun, es dürfte im Wiederholungsfall interessant werden, nachts oder am Wochenende eine Beschwerdekammer zu erreichen…

http://blog.beck.de/2016/09/04/richter-streiten-entnervter-polizist-blutprobenanordnung-rechtswidrig-verwertungsverbot-und-olg-hat