Hamburg zahlt Schmerzensgeld für Polizisten und Feuerwehrleute

27. Oktober 2016 at 23:45

Hamburg zahlt Schmerzensgeld für Polizisten und FeuerwehrleuteEin klares Zeichen der Wertschätzung: Beamte und Feuerwehrleute, die im Dienst verletzt wurden, sollen künftig Schmerzensgeld erhalten, auch wenn die Verursacher nicht belangt werden können.

Bereits am Dienstag wurde von Hamburger Senat die entsprechende Änderung des Beamtengesetzes beschlossen. Als Begründung wurde angegeben, dass die Einsatzkräfte in ihrer täglichen Arbeit dem Risiko ausgesetzt seien, tätlich angegriffen und verletzt zu werden.

Wenn der betroffene Beamte nicht innerhalb eines Jahres seine Ansprüche beim Täter durchsetzen kann, wird ihm das Schmerzensgeld vom Steuerzahler gezahlt. Diese Regelung soll sogar ein Jahr rückwirkend gelten.

Bereits im Juni war die neue Regelung angekündigt worden. In einigen Fällen ist beim Täter nichts zu holen, so dass diese Forderungen jetzt vom Land Hamburg übernommen werden. Das Land tritt in Vorleistung und will anschließend versuchen, das Geld beim Straftäter einzutreiben.

Gerade bei aussichtslosen Fällen machen viele Polizisten keine Ansprüche geltend. Mit dieser neuen Regelung könnte sich das ändern und als Folge könnte es deutlich mehr Klagen auf Schmerzensgeld geben.

Alleine 2014 wurden in Hamburg 2.045 Polizisten und 51 Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen. Die Bürgerschaft muss dieser neuen Regelung allerdings noch zustimmen.

http://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article208498789/Hamburg-zahlt-Polizisten-Schmerzensgeld.html

Damit schließt sich Hamburg anderen Ländern an, die ebenfalls die Zahlungsübernahme von Schmerzensgeld planen oder bereits eingeführt haben.

Ist diese Regelung aus eurer Sicht ein klares Zeichen der Wertschätzung, wie ist eure Meinung dazu?