Jusos Bremen möchten Polizei entwaffnen

11. Oktober 2016 at 18:49

Jusos Bremen möchten Polizei entwaffnen

“Jede Waffe, egal in welcher Hand, ist eine potenzielle Gefahr für unsere Gesellschaft.”

Eine Meldung macht gerade die Runde und nicht nur innerhalb der Polizei wird diese mit Kopfschütteln quittiert. Eigentlich sollte von politischer Seite erwartet werden können, dass sie das rechtliche Umfeld so gestaltet, dass die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen kann. Doch das ist nicht immer so.

Die Jusos Bremen haben aktuell in einem Antrag des Landesvorstands angeregt, dass Polizisten möglichst ohne Waffe eingesetzt werden sollen. Zwar stellen sie in der Einleitung zu ihrem Antrag fest: “Diese BeamtInnen verteidigen im Zweifel unsere Demokratie. Es darf nicht sein, dass sie dabei durch das Wegfallen der Schusswaffe einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind.” Aber was folgt zeugt von gefährlichem Halbwissen.

Zunächst bezieht sich der Antrag auf die sogenannten KoPs, das sind Kontaktpolizisten, die für die Bürger als Ansprechpartner dienen und in ihren Bezirken oft zu Fuß unterwegs sind, den Kontakt zum Bürger aufbauen und präventiv tätig werden. Sie besuchen Veranstaltungen in Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen, informieren und beraten, kümmern sich aber auch um jugendliche Ersttäter.

Hierzu heißt es von den Jusos: “Nach unserer Auffassung schaffen bewaffnete Menschen jedoch kein Vertrauen, eine Waffe ist immer ein Grund, etwas Abstand zu halten. Gerade bei den PolizistInnen, die Kontakt mit der Bevölkerung herstellen sollen, ist es deshalb ungünstig, wenn diese mit Schusswaffen bewaffnet sind.”

Hinzu käme die Gefahr der Entwendung der Waffe und man schließt mit der Feststellung ab, dass “jede Waffe, egal in welcher Hand, eine potenzielle Gefahr für unsere Gesellschaft” sei. Soll das nun bedeuten, dass ein bewaffneter Polizist, der zum Schutz der Bürger da ist, eine Gefahr für die Gesellschaft ist?

Als nächstes thematisieren die Jusos Demonstrationen und dort eingesetzte Polizisten und sie legen in drei verschiedenen Szenarien dar, warum es aus ihrer Sicht sinnvoll wäre, wenn Polizisten ohne Waffen eingesetzt würden.

So kommen sie zu dem Schluss: “Folglich ist es nur logisch, die PolizistInnen, die eine Demonstration begleiten, bestmöglich
zu schützen und sie von der Last und Gefährdung einer nie eingesetzten Waffe zu befreien. Eine Deponierung in Waffenschränken im Dienstfahrzeug wäre vielleicht der geeignete Weg bei Demonstrationen, so kommen PolizistInnen im wirklichen Bedarfsfall schnell an eine ausreichende Anzahl Waffen, zum anderen ergeben sich die oben genannten Vorteile.”

Hier zeigt sich schon das gefährliche Halbwissen. Sollten die Kollegen wirklich ihre Waffen in den Fahrzeugen lassen, könnten sie so schnell überhaupt nicht aufrüsten, denn oft entwickeln sich dynamische Prozesse innerhalb der Demo-Teilnehmer und eine Situation kann innerhalb von Sekunden umschwenken, von friedlich auf gewalttätig. So schnell ist keiner der Kollegen zum Fahrzeug, das irgendwo steht, gelaufen und konnte sich bewaffnen.

Ein weiteres Beispiel, warum der Antrag völlig unlogisch ist: Man verweist darauf, dass es zwar rechtlich erlaubt, aber noch nicht vorgekommen sei, dass im Rahmen einer Demonstration ein Polizist die Schusswaffe gegen eine Gruppe von Menschen eingesetzt habe. Das könne niemand wirklich wollen. Insofern Zustimmung.

Dann heißt es: “Egal, ob das bejaht oder verneint wird, der Kernpunkt ist, dass die Möglichkeiten, eine Schusswaffe einzusetzen, für PolizistInnen auf Demonstrationen selten sind, und wenn eine solche gegeben ist, so gibt es oftmals auch noch einen anderen Weg.” Welche anderen Wege das sein sollen, diese Antwort bleiben die Jusos schuldig. Ebenso fraglich ist die Begründung, nur weil die Waffe nicht oft eingesetzt wird, wäre sie überflüssig.

Sie verweisen dagegen auf die Gefahr, dass bei einem Handgemenge die Waffe entwendet werden könne, was im Einsatz schon einmal vorkommen könne und somit die Polizeiwaffe zur Gefahr für andere und die Polizisten selbst werden könne.

Aus diesem Grunde kommen sie zu der Überzeugung: “Folglich ist es nur logisch, die PolizistInnen, die eine Demonstration begleiten, bestmöglich zu schützen und sie von der Last und Gefährdung einer nie eingesetzten Waffe zu befreien.”

Stimmt, es kommt hin und wieder vor, dass das polizeiliche Gegenüber nach der Waffe des Polizisten greift, in seltenen Fällen können sie die Waffe sogar entreißen, darüber haben wir schon berichtet. Aber bislang kam das noch nicht im Rahmen von Demonstrationen vor, sondern in alltäglichen Einsätzen im regulären Dienst. Ein Beispiel, warum diese Gefahr bei Demonstrationen eine Grundlage haben soll, bleiben die Jusos jedenfalls schuldig.

Antrag der Jusos im Original (PDF-Datei).

http://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-Jusos-wollen-Polizei-ohne-Schusswaffen-_arid,1472749.html

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Polizei-haelt-Schusswaffen-fuer-unverzichtbar-_arid,1473502.html

Es ist schon bezeichnend, wie aus dem politischen Lager und insbesondere von denen, die die Politik von morgen bestimmen werden, solche irrwitzigen Vorschläge kommen können. Insbesondere in Zeiten ständiger Gewaltdelikte (auch gegen Polizisten), fehlendem Respekt und akuter Terrorismusgefahr.

Sollte es in Bremen einen terroristischen Anschlag geben, was hoffentlich nie passieren wird, und die Polizei muss alles was Laufen kann in den Einsatz schicken, dann würden die KoPs (die dann natürlich auch eingesetzt werden), ohne Waffe dastehen, oder müssten erst mal zur Dienststelle an den Waffenschrank, womit wichtige Zeit verloren ginge.

Was meint ihr? Sind Polizisten mit Waffen eine Gefahr für die Gesellschaft und sollten sie deswegen ihre Waffen abgeben?