Neue Regelung: Bundesbeamte müssen Überstunden innerhalb eines Jahres abbauen, oder sie verfallen

19. Oktober 2016 at 17:17

Neue Regelung: Bundesbeamte müssen Überstunden innerhalb eines Jahres abbauen, oder sie verfallenDer neue Erlass könnte zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Während tausende Beamte im Flüchtlings- und Grenzeinsatz sind, im Inland wie im Ausland, sind alleine in 2015 2,7 Mio. Überstunden angefallen. Diese Zahl betrifft nur die Bundespolizei, alle anderen Bundesbehörden sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt.

Nun hat das Bundesinnenministerium unter Federführung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine neue Anweisung heraus gegeben. Alle ab 1. September dieses Jahres anfallenden Überstunden müssen innerhalb eines Jahres abgefeiert werden, oder sie verfallen. Bislang hatten Bundesbeamte drei Jahre Zeit, Mehrarbeit in Freizeitausgleich umzuwandeln.

Zwar könne nach wie vor eine Auszahlung der Mehrarbeit beantragt werden und diese soll auch länger als ein Jahr nach deren Entstehung möglich sein, aber zumeist wählen die Beamten den Freizeitausgleich. Das verwundert auch nicht, wenn man bedenkt, wie viele Überstunden seit Sommer letztes Jahres angefallen sind und man auch eine gewisse Erholungsphase braucht, um sich von einem solchen Einsatz zu regenerieren.

Damit stößt das Innenministerium vielen Polizisten vor den Kopf und der Erlass hat auch für Unruhe gesorgt. Doch Bundespolizisten sind nicht die einzigen Leidtragenden dieser neuen Regelung. Auch Bundesbeamte im Bundeskriminalamt oder beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF), die ebenfalls viele Überstunden in den vergangenen Monaten angehäuft haben, sind von dieser neuen Regelung betroffen.

Noch härter trifft der Erlass die Beamten der Bereitschaftspolizei oder auch Personenschützer im Ausland. Für sie ist keine Auszahlung der Mehrarbeit vorgesehen, so dass alle neuen Überstunden seit 1. September nach einem Jahr verfallen, wenn sie nicht abgefeiert wurden.

Bedenkt man hierbei zudem, dass z.B. bei der Bundespolizei Personalmangel herrscht und die zusätzlichen Kollegen, die versprochen wurden, nach mehreren Jahren Ausbildung überhaupt erst zur Verfügung stehen, zeigt sich deutlich, wie schwierig es werden wird, der neuen Regelung gerecht zu werden.

Es wird also kaum möglich sein, dass alle Beamten des Bundes ihre Überstunden abfeiern, bevor diese verfallen. Sparen auf dem Rücken der Beamten, mal wieder. Ob sich das Bundesinnenministerium – ganz abgesehen von der Ersparnis – darüber bewusst ist, welches Signal der neue Erlass erwirkt, gerade zu dieser Zeit, wo viele der Bundesbeamten über ihre Belastungsgrenze hinaus gehen?

Sieht so Wertschätzung aus?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberstunden-bundespolizei-ist-sauer-auf-thomas-de-maiziere-a-1116467.html