Politisch motivierte Kriminalität: Auf dem linken Auge blind?

9. Oktober 2016 at 15:39

Es ist schon verwunderlich, kommt es in Deutschland zu einem Angriff auf eine Asylbewerberunterkunft (auch ohne Personenschaden), formieren sich politische Kräfte gegen diesen braunen Mob, es werden rechtliche Konsequenzen gefordert und bürgerliche Mahnwachen werden abgehalten. Greifen jedoch Linksextremisten Polizisten, Behördengebäude oder einfach das an, was gerade greifbar ist, dann hört man nichts dergleichen.

Ausgerechnet im europäischen Ausland, nämlich in der Schweiz, hat man die Zeichen der Zeit erkannt und hält Deutschland den Spiegel vor. In der Neuen Zürcher Zeitung ist ein Artikel erschienen, der obige Frage aufwirft und wie folgt eingeleitet wird:

“Extremistische Gewalt in Deutschland nimmt zu, meist jedoch gerät nur die politisch motivierte Kriminalität der Rechten in den Blick. Ist die Öffentlichkeit auf dem linken Auge blind?”

Als im Mai dieses Jahres die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2015 veröffentlicht wurde, zeigte sich in Zahlen, was nicht nur gefühlt den Tatsachen entspricht: Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) standen 2.246 linken den 1.485 rechten Gewalttaten gegenüber.

Hierbei zeigte sich, dass sich die Gewalt der Linken hauptsächlich gegen die Polizei entlädt, die aus deren Sicht auf Seiten der Mächtigen und des Kapitals steht. Hier wurden im vergangenen Jahr 1.430 Gewalttaten registriert. Im Vergleich dazu die Gewaltdelikte gegen das politische Gegenüber, also rechts: 1.135.
Und noch eine Zahl: 20 Tötungsdelikte wurde im Bereich PMK erfasst, jeweils acht bei Links und Rechts.

Journalist Joachim Güntner von der NZZ schlussfolgert: “Die Vorstellung, linke Gewalt richte sich wesentlich gegen Sachen, rechte Gewalt aber gegen Personen, darf man getrost verabschieden.”

Und der Berliner Politologe Klaus Schroeder schrieb bereits im Mai in einem Gastartikel der Welt zur PKS 2015:

“Es sollte sich von selbst verstehen, dass extremistische Gewalttaten nicht gegengerechnet werden. Keine linke beziehungsweise rechte Gewalttat legitimiert eine Gewalttat der Gegenseite. Aus der Perspektive der Zivilgesellschaft sind extremistische Gewalttaten unabhängig von ihren politischen Zielen gleichermaßen abzulehnen.

Dennoch fällt zumeist die Einschätzung insbesondere der politisch links motivierten Gewalttaten verklärend aus.”

Schroeder wirft eine Frage auf, denn die extremistischen Gewalttaten liegen in beiden Lagern nicht weit auseinander: 1.408 rechts gegen 1.608 links. Rechte Gewalttaten würden hierbei fast vollständig als extremistisch eingestuft, was bei den linken Gewaltdelikten nicht der Fall sei. Rund 30 Prozent der linken Gewaltdelikte, das entspricht 638 Straftaten (darunter viele Körperverletzungen), würden nicht als extremistisch eingestuft.

Warum das so ist und wer die Täter waren, die Frage hätte auch Schroeder gerne beantwortet.

Es wird also Zeit, dass extremistische Gewalt, egal ob von links oder rechts, gleich behandelt und geahndet wird. Hierzu braucht es aber eine politische, eine juristische und eine gesellschaftliche Anerkennung und Ausgrenzung ebensolcher Gewalt, egal aus welchem politischen Lager sie kommt.

http://www.nzz.ch/feuilleton/linksextreme-gewalt-in-deutschland-immer-brutaler-ld.119692

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article155643518/Linke-Gewalttaten-werden-notorisch-verharmlost.html

Unser Beitrag aus dem Vorjahr zur PMK 2014:

Wer unseren Beitrag aus dem Vorjahr liest, wird insbesondere im letzten Abschnitt (Was also tun?) erkennen, dass sich hinsichtlich Medien, gesellschaftlicher Ausgrenzung von PMK und Prävention wenig getan hat.