Schweizer Gerichte sollen Stresssituation der Polizisten im Einsatz stärker berücksichtigen

6. Oktober 2016 at 17:14

Schweizer Gerichte sollen Stresssituation der Polizisten im Einsatz stärker berücksichtigenAnfang dieses Jahres wurden zwei Polizisten – ein 60-jähriger Polizeioffizier und ein 33-jähriger Polizist der Spezialeinheit Argus – in der Schweiz zu Geldstrafen verurteilt, weil einer von ihnen von der Schusswaffe Gebrauch machte, als ein Mann ihn mit einem Messer angriff. Zwar ist das Urteil noch nichts rechtskräftig und soll durch das Obergericht geprüft werden, aber es zeigt zumindest, dass es für Polizisten schwer ist, in Sekundenschnelle eine richtige Entscheidung zu treffen.

Dies erkannte nun auch der Schweizer Nationalrat Bernhard Guhl, der sich in diesem Sinne für die Polizei einsetzen möchte. Nach seiner Vorstellung sollen die Rahmenbedingungen für den Schusswaffeneinsatz für alle Einsatzkräfte (also Kantonspolizei, Fedpol und Grenzwachtkorps) verbessert werden.

Das Problem laut Guhl: “Wir haben keine Rambos bei der Polizei und das soll so bleiben. Wenn jedoch von der Schusswaffe Gebrauch gemacht wird, weil eine Einsatzkraft angegriffen wird, so muss diese mit einer Anklage und einer Verurteilung rechnen, obwohl sie nur ihre Pflicht erfüllt.”

Es könne laut Guhl nicht sein, “dass die Einsatzleiter oftmals innerhalb von Sekunden entscheiden müssen, während Richter im geschützten Büro sich monatelang überlegen können, wie man auch hätte anders handeln können.”

Der Nationalrat hält es für notwendig, dass die Rechtfertigungsgründe für einen Waffeneinsatz – also eine gesetzlich erlaubte Handlung, Notwehr oder Notstand – für die Einsatzkräfte präzisiert und ausgebaut werden müssten.

Deswegen fordert Guhl, auch im Hinblick auf das oben genannte Gerichtsurteil und die Gefährlichkeit eines Messerangriffs, bei dem ein Polizist adäquat reagieren können muss:

“Der Aspekt, dass ein Polizist für den Staat im Einsatz ist und sich in einer Stresssituation befand, soll von den Gerichten stärker berücksichtigt werden als heute.”

http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/nach-verurteilung-von-argus-polizist-nationalrat-guhl-fordert-lockerere-vorgaben-fuer-waffeneinsatz-130612836