Sinneswandel? Politik fordert harte Strafen bei Straftaten gegen Polizisten und Rettungskräfte

24. Oktober 2016 at 19:35

Sinneswandel? Politik fordert harte Strafen bei Straftaten gegen Polizisten und RettungskräfteIm vergangenen Jahr berichteten wir über den sogenannten “Schutzparagrafen“, der eingeführt werden sollte, um Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte stärker zu bestrafen. Eine Initiative in der Innenministerkonferenz war damals gescheitert, weil die SPD-geführten Länder der Meinung waren, dass härtere Strafen keinen Schutz vor Gewalt bedeuten würde.

Bei der aktuellen Rechtslage sind Polizisten nur in Ausübung einer hoheitlichen Aufgabe gesetzlich geschützt. Üben sie eine solche aus und werden dann angegriffen, nennt sich die Straftat Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Geht ein Polizist aber einfach nur Streife und wird dann angegriffen, greift dieser Paragraf nicht. Rettungskräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst sind hingegen völlig ungeschützt, so dass nur die allgemeinen Straftaten wie Körperverletzung, Beleidigung usw. in Frage kommen.

Aus diesem Grund gab es im vergangenen Jahr Überlegungen, entweder den § 113 Strafgesetzbuch (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) zu verschärfen oder einen § 112 Strafgesetzbuch (Schutzparagraf) einzuführen, der dann alle Einsatzkräfte, unabhängig von der Tätigkeit, bei Angriffen schützen bzw. diese Angriffe unter härtere Strafe stellen würde.

Wie gesagt, scheiterte der Vorstoß damals in der Innenministerkonferenz an der SPD.

Nun gibt es erneut Überlegungen, dass ein solcher Schutzparagraf doch eine gute Sache sein könnte. Und diese Überlegung kommt, man glaubt es kaum, aus der SPD. Kein geringerer als Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat sich nun angesichts des tödlichen Angriffs mit einer Schusswaffe auf einen SEK-Polizisten in Bayern zu diesem Thema geäußert.

“Der Polizei wird zunehmend mit Respektlosigkeit begegnet. Immer häufiger hört man, dass Polizisten geschlagen, getreten, beschimpft oder bespuckt werden. Das konsequenzlose Pöbeln – ob im Internet, auf der Straße, in der Schule oder dem Amt – muss ein Ende haben”, so Gabriel in Berlin.

Angriffe auf Polizisten dürften zukünftig nicht mehr als Bagatelldelikte abgetan werden, sonder sollen hart bestraft werden. Hierbei verkennt Gabriel zudem nicht, dass dieser Schutz auch Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst genießen sollten: “Sie verdienen für das, was sie tun, mehr gesellschaftliche Anerkennung und auch mehr Schutz.”

Wie Gabriel äußerte, reiche es aber nicht, wenn ein Gesetz verschärft oder eingeführt werde. Nur ein Gesamtkonzept könne hier erfolgversprechend sein, indem er fordert, “auch Justizbehörden, die Staatsanwälte und Richter, müssen den Schutz der Polizisten stärker im Blick haben.”

http://www.abendblatt.de/politik/article208467107/SPD-Chef-Gabriel-will-haerteres-Vorgehen-gegen-Reichsbuerger.html

Ein Sinneswandel in der Politik?

Nun, vor dem Hintergrund der im nächsten Jahr anstehenden Bundestagswahl darf man solche Aussagen aus dem politischen Lager zunächst einmal nicht überbewerten. Sollte es sich hier aber um eine ernsthafte Diskussion bzw. Vorhaben handeln, dann wäre ein solcher Sinneswandel durchaus zu begrüßen!

Warten wir also ab…

Danke an Corinna für den Hinweis!

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