Bundesverwaltungsgericht: Dienstherr muss auch beim Gang zur Toilette Dienstunfallschutz gewähren

18. November 2016 at 21:03

Bundesverwaltungsgericht: Dienstherr muss auch beim Gang zur Toilette Dienstunfallschutz gewährenNicht alles, was man während der Dienstzeit erledigt, hat auch einen rein dienstlichen Charakter. So ist z.B. der Gang zur Toilette eine höchstpersönliche Sache, die niemand anderes erledigen kann. Wenn aber hierbei etwas passiert, ist das Privat-“Vergnügen” oder dienstlich?

Genau darüber hatte nun in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu entscheiden. Eine Polizistin des Landes Berlin war während ihrer regulären Dienstzeit auf die im Dienstgebäude gelegene Toilette gegangen und stieß hierbei gegen den Flügel eines Fenster. Sie verletzte sich hierbei durch eine stark blutende Kopfplatzwunde.

Die Beamtin beantragte beim Dienstherrn, dass dieser Vorgang als Dienstunfall anerkannt wird, was jedoch von diesem abgelehnt wurde. Das Land Berlin war der Meinung, dass der Gang zur Toilette eine rein private Angelegenheit sei und daher kein Dienstunfallschutz eingeräumt werden könne.

Die Polizistin klagte gegen die Entscheidung und bekam vor dem Verwaltungsgericht Berlin sogar Recht. Doch mit dieser Entscheidung war der Dienstherr nicht einverstanden. Er wollte sich der Haftung entziehen und legte Revision ein.

Nun entschied das BVerwG in dieser Sache und gab abermals der Polizistin und damit auch der Vorinstanz Recht. Das Gericht bestätigte damit die nun seit 50 Jahren herrschende Rechtsprechung der Verwaltungsgericht bei dieser Thematik und stellte klar:

“Danach steht der Beamte bei Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen, unter dem Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge. Dies gilt insbesondere für den Dienstort, an dem der Beamte entsprechend der Vorgaben des Dienstherrn seine Dienstleistung zu erbringen hat, wenn dieser Ort zum räumlichen Machtbereich des Dienstherrn gehört.
Risiken, die sich hier während der Dienstzeit verwirklichen, sind dem Dienstherrn zuzurechnen, unabhängig davon, ob die konkrete Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, dienstlich geprägt ist.”

Einzige Ausnahme sei hierbei lediglich ein Verhalten des Beamten, das vom Dienstherrn verboten wurde oder “dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft”. Dazu gehöre der Toilettengang jedoch ausdrücklich nicht.

Das Land Berlin muss also in diesem Fall haften und Dienstunfallschutz gewähren. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung dürfte dies für alle Bundesländer und den Bund ebenso gelten.

BVerwG 2 C 17.16 – Urteil vom 17. November 2016