Einsatz von Pfefferspray endete tödlich

13. November 2016 at 18:33

Einsatz von Pfefferspray endete tödlichVorwurf der Polizeigewalt wird kolportiert und Gefährlichkeit von Pfefferspray unterstrichen

Bereits am 16. Oktober kam es in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) zu einem Polizeieinsatz wegen Ruhestörung, in dessen Verlauf Pfefferspray eingesetzt wurde und der Adressat dieser Maßnahme später im Krankenhaus verstarb.

Die Polizei war von Nachbarn wegen einer Ruhestörung gerufen worden. Wie es heißt, habe der 39-jährige Mann, der von Frau und 2-jährigem Kind getrennt lebt, seiner Familie einen Besuch abgestattet. Der Mann soll Alkohol und Kokain konsumiert haben und derart laut geworden sein, dass die Nachbarn die Polizei riefen.

Was dann geschah, ist noch nicht ganz klar. Als die Polizisten in dem Mehrfamilienhaus eintrafen, sollen sie von der Frau auf den Alkohol- und Drogenkonsum hingewiesen worden sein. Zudem soll sie erzählt haben, dass sie dieses Verhalten bei ihrem Noch-Ehemann kenne und sich das auch wieder legen würde.

Da das 2-jährige Kind aber noch in der Wohnung war sahen die Beamten offenbar die Notwendigkeit einzuschreiten und wollten die Wohnung betreten, woran sie aber von dem Mann gehindert wurden. Daraufhin wurde Pfefferspray eingesetzt und der Mann soll von den Polizisten auch geschlagen worden sein.

Gefesselt sei der Mann nach Überwältigung aus dem Haus getragen und auf dem Rasen abgelegt worden, wo er (je nach Medium) einen Kreislaufzusammenbruch oder einen Herzstillstand erlitten haben soll. Nachdem der Mann in ein Krankenhaus gebracht worden war, verstarb er dort, aus bislang unbekannten Gründen am Vormittag des 17. Oktober.

Die Witwe erstattete Anzeige gegen die eingesetzten Polizisten wegen eines Tötungsdeliktes. Die Ermittlungsführung wurde aus Neutralitätsgründen an das Polizeipräsidium Münster abgegeben. Die Rechtsmedizin erforscht nun im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Todesursache, wobei auch ein toxikologisches und ein histologisches Gutachten erstellt werden sollen.

Das Polizeipräsidium Bielefeld hat sich bislang noch nicht zu den Einzelheiten des Vorfalles geäußert, jedoch sah die Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere die Notwendigkeit eine Presseerklärung abzugeben. Darin heißt es:

“Mich bestürzt es, dass ein Mensch nach einem Polizeieinsatz gestorben ist und die Todesursache bis jetzt noch nicht geklärt werden konnte. Auch die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten belastet die Situation sehr. Die Polizei wurde am 16.10.2016 von Nachbarn gerufen, weil ein Mann -offensichtlich unter Drogeneinfluss- völlig außer sich war, schrie und tobte. Bei Eintreffen der Polizei befand er sich allein mit einem 2-jährigen Kind in der Wohnung. Die Kindsmutter hatte die Wohnung zuvor verlassen.

Es war die Aufgabe der Polizei, erhebliche Gefahren für das 2-jährige Kind abzuwehren. Der Mann reagierte nicht auf die Ansprache der Polizei, randalierte weiter und wollte ein Betreten der Wohnung gewaltsam verhindern – in der sich nach wie vor das Kleinkind befand. Anlass des Polizeieinsatzes war es somit, das Kind aus einer möglichen lebensgefährlichen Situation zu retten und den randalierenden, unter Drogeneinfluss stehenden Mann einem Krankenhaus zuzuführen. Schon frühzeitig wurde der Rettungsdienst angefordert, um eine sofortige medizinische Versorgung sicherzustellen.”

Schlimm genug, dass ein Mensch infolge eines Polizeieinsatzes sein Leben verlor. Tragisch für die Familie, die sich unseres Mitgefühls sicher sein kann.

Doch dabei blieb es nicht. In den Medien werden Fragen aufgeworfen, auf die es noch keine Antworten gibt und damit die Polizei in Misskredit gebracht. Fragen wie: “Hat die Polizei überreagiert?”, “Wurde Polizeigewalt angewendet?”, “Ist Pfefferspray gefährlich?” findet man allenthalben in den Medien.

Da werden Anwohneraussagen zitiert, Vermutungen angestellt und wissenschaftliche Studien erwähnt, die erhöhte gesundheitliche Gefahr bei Wechselwirkung von Kokain und Pfefferspray belegen sollen.

Eine Frage an die Medien:

Wenn noch nicht klar ist, woran dieser Mann tatsächlich gestorben ist, warum wird eine solche Diskussion öffentlich geführt? Ist es nicht Aufgabe der Polizei, Ermittlungen durchzuführen, wenn notwendig auch Mithilfe von Sachverständigen? Genau das geschieht doch gerade!

Und Ermittlungen werden, außer bei einer Öffentlichkeitsfahndung, immer im Verborgenen geführt, Einzelheiten nicht veröffentlicht, solange deren zutreffendes Vorhandensein nicht nachweislich gesichert ist und es den Ermittlungserfolg nicht gefährdet. Schwingen sich hier so manche Medien nicht zu Ermittlern auf, die ungesicherte Informationen an die Öffentlichkeit bringen?

Nicht, dass wir falsch verstanden werden: Wir kennen die Einzelheiten dieses Vorfalles nicht, deswegen können wir weder behaupten, die Kollegen hätten korrekt gehandelt, noch können wir das Gegenteil behaupten. Aber wir können erst einmal abwarten, was die Ermittler in Münster und die Rechtsmedizin heraus finden.

Sollten dann immer noch Fragen offen bleiben oder Ungereimtheiten festzustellen sein, wäre immer noch Zeit “Skandal” zu rufen. Aber wie einige Fälle in den vergangenen Monaten gezeigt haben, wurde aus den meisten kolportierten Skandalen nicht nur ein Skandälchen, es blieb nichts von den Vorwürfen übrig.

Zudem führt eine Diskussion darüber, ob und wie gefährlich Pfefferspray sei, völlig an den Tatsachen vorbei. Pfefferspray ist das mildeste Einsatzmittel der Polizei einen Angriff abzuwenden. Darüber bleiben nur noch Schlagstock und Dienstwaffe, die deutlich mehr Schmerzen und unter Umständen bleibende Verletzungen zurück lassen.

Die Kollegen in Bielefeld haben also bereits zum mildesten Mittel gegriffen. Und dass bei einem Pfeffersprayeinsatz tatsächlich jemand verstirbt (sofern dies als Todesursache festgestellt werden sollte), kommt sehr sehr selten vor. Zumeist bleibt nach dem anfänglichen Schmerz nichts weiter an gesundheitlicher Beeinträchtigung zurück.

Wie es aus NRW heißt, gibt es zwar kein Protokoll, in dem Häufigkeit und Menge des eingesetzten Pfeffersprays dokumentiert werden. Allerdings – und das deckt sich mit unseren Erfahrungswerten – werden die meisten Spraykartuschen nach Ablauf des Verfallsdatums ungenutzt umgetauscht. Also hier von einem generellen Pfeffersprayexzess zu sprechen, ist an den Haaren herbei gezogen. Ebenso die Forderung, Pfefferspray wegen seiner angeblichen Gefährlichkeit völlig infrage zu stellen.

Sicher kann jedes Einsatzmittel der Polizei gesundheitliche Folgen haben, je nach Gegenwehr oder gesundheitlicher Vorerkrankung, die der Adressat der Maßnahme nicht einmal selbst wissen muss. Wer nun verlangt, das Pfefferspray müsse auf den Prüfstand gestellt werden, der muss auch fordern, dass Bananen auf den Prüfstand kommen müssen. Denn genauso theoretisch kann jemand auf einer Bananenschale ausrutschen und sich das Genick brechen.

Wenn die Witwe eine juristische Überprüfung des Polizeieinsatzes wünscht, ist das ihr gutes Recht. Ebenso ist es, wenn sie hierzu einen Anwalt zu Rate zieht.

Ansonsten gilt: Lasst doch die Ermittler das machen, was ihre Aufgabe ist. Lasst sie ermitteln und wartet ab, was dabei heraus kommt. Diese öffentlich geführte Diskussion mit Vermutungen schadet der Polizei, schadet den eingesetzten Polizisten (Was, wenn sie völlig richtig gehandelt haben?), schadet den Ermittlungen in diesem Fall und schadet dem Andenken des Verstorbenen, sowie der Trauerarbeit der Hinterbliebenen.