Gerichtsurteil: Auf- und Abrüsten ist für Polizisten Dienstzeit

4. November 2016 at 11:06

Gerichtsurteil: Auf- und Abrüsten ist für Polizisten DienstzeitArbeits- bzw. Dienstzeiten sind immer wieder Thema vor Gericht, insbesondere was Bezahlung und Anrechnung der Arbeitsstunden angeht. In Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die Auf- und Abrüstzeit bei Polizisten schon mehrfach die Gerichte in den Vorinstanzen beschäftigt und nun hat aktuell das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eine Entscheidung verkündet, die wohl nicht nur in NRW Anwendung finden dürfte.

Geklagt hatten mehrere Polizisten aus dem Wechselschichtdienst, die der Meinung waren, dass die Zeit für das Auf- und Abrüsten Dienstzeit darstelle und dies sowohl bei ihren Dienstzeiten angerechnet und auch vergütet werden müsse. Damit es bei der Ablösung zu keinen Lücken im Dienstbetrieb geben, hatten die Polizisten vor Dienstbeginn oder nach Dienstende auf- bzw. abgerüstet, was jedoch außerhalb der regulären Dienstzeit lag.

Das OVG Münster erkannte dies nun als Dienstzeit an, weshalb der Dienstherr die Auf- und Abrüstzeit als Dienstzeit anerkennen und auch vergüten müsse. Das OVG argumentierte, dass der klagende Beamte:

“die ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände wie Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für den Einsatzmehrzweckstock und Schutzweste vor Schichtbeginn an- bzw. nach Schichtende abgelegt habe. Er habe somit über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst geleistet. Hieraus könne sich möglicherweise ein Ausgleichsanspruch des Klägers ergeben.”

Es ging hier also nicht unbedingt um das Anlegen der Uniform, denn die könnte der Polizist theoretisch auch zu Hause anziehen. In erster Linie ging es hier um die Zumutbarkeit und die Tatsache, dass ein Polizist gewisse Dinge (wie z.B. die Pistole) nicht zu Hause anlegen kann.

Im verhandelten Verfahren ging es um eine Zeit von 6 bis 15 Minuten, die ein Polizist je nach Erforderlichkeit und Bedarf benötigt, um sich dienstbereit zu rüsten oder danach wieder abzurüsten. Grundsätzlich herrschte zwischen den klagenden Polizisten und dem Dienstherrn, also dem Land NRW, sogar Einigkeit darüber, dass dies Dienstzeit darstelle.

Uneinig war man darüber, ob diese Dienstzeit auch zusätzlich vergütet werde und man z.B. das Aufrüsten nicht auch während der regulären Dienstzeit durchführen könne. Hierbei war das beklagte Land der Meinung, dass zu Dienstbeginn genügend Spielraum vorhanden sei, um dies auch während der regulären Dienstzeit zu erledigen.

Dies sah das OVG anders und entschied zugunsten der Polizisten, was sich in die herrschende Rechtsmeinung bei anderen Berufsgruppen einreiht. So handelt es sich auch bei Pflegekräften um Arbeitszeit, da sie ihre Arbeitskleidung erst auf der Arbeitsstelle anziehen können.

Hierbei kommt der Grundsatz zum Tragen: Schreibt der Arbeitgeber eine Schutzkleidung oder Uniform vor, die nur auf der Arbeitsstelle angezogen werden kann und/oder die normaler Kleidung nicht ähnlich ist, dann ist das Arbeitszeit die zeitlich und finanziell vergütet werden muss.

Die Entscheidung des OVG Münster dürfte bundesweite Signalwirkung haben. Revision wurde nicht zugelassen.