Gewalt gegen Polizisten – Ein Fall aus der Praxis: Von der Tat bis zum Urteil

25. November 2016 at 22:15

Ein Fall aus der Praxis: Von der Tat bis zum UrteilWir berichteten schon des öfteren über Gewalt gegen Polizisten und behalten – soweit möglich – auch die Strafverfahren im Auge, um darüber ebenfalls berichten zu können. Meist vergeht viel Zeit zwischen Tat und Urteil, wenn es denn überhaupt eins gibt und das Verfahren nicht eingestellt oder per Strafbefehl bzw. unter Auflagen eingestellt wird.

Kollege Rene aus Berlin gibt uns hier einen Einblick in einen Fall, der uns von der Tat bis zum Urteil führt. Rene wurde Anfang dieses Jahres bei einem Einsatz schwer verletzt und war längere Zeit dienstunfähig. Kürzlich wurden die Urteile gegen die Täter gesprochen und Rene erzählt, wie er diese Urteile empfindet.

Die Tat

Am 12. Februar wurde gegen 22:40 Uhr die Polizei alarmiert. Im Berliner Stadtteil Wittenau soll es nach einem Streit in der Invalidensiedlung zu einer Körperverletzung und einer Sachbeschädigung gekommen sein. Polizisten begeben sich an den Einsatzort und beginnen mit der Tataufklärung und der Befragung der Zeugen.

Plötzlich griff eine unbeteiligte 45-jährige Frau einen der Polizisten an und würgte ihn. Beide fallen zu Boden, doch damit nicht genug. Als die beiden am Boden liegen und die Frau immer noch den Beamten würgt, kommt der 18-jährige Sohn der Frau hinzu und schlägt mit den Fäusten auf den Polizisten ein.

Die Kollegen des am Boden liegenden Polizisten, der von Mutter und Sohn malträtiert wird, müssen diesen aus dem Würgegriff befreien. Der Polizist muss sich mit Kopf- und Halswirbelverletzungen in ärztliche Behandlung begeben und vom Dienst vorzeitig abtreten.

Die Ermittlungen vor Ort zeigten, dass der 18-jährige Sohn auch für die vorangegangenen Taten in Frage kommt. Während dieser Ermittlungen wurden die eingesetzten Polizisten von ihm mit “Nazi” beleidigt.

Rene, der verletzte Polizist, erzählte uns, dass er sich nach der Tat insgesamt zehn Wochen im Krankenstand befand und er mit starken Schmerzen eine Physiotherapie absolvieren musste. Er sprach uns gegenüber von einer langen Heilungsphase.

Zudem sprach er von einem völlig brutalen und überraschenden Angriff, der von hinterrücks erfolgte. Er habe die Gefahr nicht kommen sehen und konnte sich daher auch nicht auf eine Abwehr vorbereiten.

Das Urteil Nr. 1

Im ersten Verfahren wurde der 18-jährige Sohn verurteilt. Hierzu Rene: “Der Täter erhielt eine Verwarnung und muss 600€ Schmerzensgeld umgehend, 300 € Schadensersatz innerhalb eines halben Jahres an mich bezahlen, sowie 100 Sozialstunden zum Ausgleich der Justizgeschädigtenkasse, von der ich sofort das Schmerzensgeld erhalte, ableisten.”

Rene empfindet als Opfer dieser Gewalttat das Urteil als viel zu gering. Zwar ist er mit den Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen einverstanden, er möchte schließlich nicht Kasse machen, sondern lediglich einen finanziellen Ausgleich für die erlitten Schmerzen haben. Aber eine Verwarnung für einen derart brutalen Angriff auf einen Polizisten empfindet er als zu gering.

Rene hatte einen Adhäsionsantrag gestellt, das bedeutet, dass im Strafverfahren auch über etwaige Schmerzensgeld- und Schadensersatzzahlungen entschieden wird. Diesen Antrag musste er zurück nehmen und auf die Zivilklage verzichten, da ihm oben genannte Zahlungen in Aussicht gestellt wurden.

Das Urteil Nr. 2

Im zweiten Verfahren wurde die 45-jährige Mutter gesprochen. Auch hierzu Rene: “Das Verfahren wird nach § 153 StPO gegen eine Zahlung von 600€ ( innerhalb von 6 Monaten) an den Grünen Stern vorläufig eingestellt. Zu einer Zeugenvernehmng kam es nicht.” Damit ist die Mutter auch nicht vorbestraft.

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Hinweis:

Es handelt sich hier um einen Einzelfall, der auch als solches abgeurteilt wurde. Die Urteilsfindung als solches kann rechtlich nicht beanstandet werden, da sie dem geltenden Recht entspricht.

Allerdings lassen die Urteile in beiden Verfahren nichts davon erkennen, dass Gewalt gegen Polizisten als Vertreter des Staates in irgendeiner Weise “mit aller Härte des Gesetzes” verurteilt wird. So werden Polizisten zum zweiten Mal zum Opfer.

Oder was meint ihr?