Zwei Polizisten hatten Kontakt zu Reichsbürger, der SEK-Beamten tötete, und wurden suspendiert

23. November 2016 at 18:03

Zwei Polizisten hatten Kontakt zu Reichsbürger, der SEK-Beamten tötete, und wurden suspendiertOffenbar keine Informationen über bevorstehenden Einsatz verraten

Im Zuge der Ermittlungen um den Reichsbürger, der in Georgensgmünd am 19. Oktober bei einem Polizeieinsatz auf Polizisten schoss und den SEK-Beamten Daniel Ernst hierbei tödlich traf (wir berichteten), sind neue Informationen bekannt geworden.

Demnach hatten zwei Polizisten des Polizeipräsidiums Mittelfranken im Vorfeld Kontakt zu dem Reichsbürger, der seit dieser Tat in Haft sitzt. Wie es heißt, hatten ein 49-jähriger Oberkommissar und ein 50-jähriger Hauptkommissar per WhatsApp Kontakt zu dem Todesschützen und hierbei auch Informationen aus dem Polizeisystem weiter gegeben.

Oberstaatsanwalt Alfred Huber erklärte, dass im August 2016 der 49-jährige Polizist dem Reichsbürger die Information weiter gegeben haben soll, dass er in der Datenbank der Polizei Mittelfranken nicht geführt werde. Etwa zu diesem Zeitpunkt sei die Waffenbesitzkarte und der Jagdschein des Reichsbürgers für ungültig erklärt worden.

Diese Erkenntnisse hätten sich durch Auswertung von Datenträgern ergeben, die bei dem Todesschützen nach seiner Tat beschlagnahmt und ausgewertet worden waren. Laut Staatsanwaltschaft werde der 49-jährige Beamte als Beschuldigter wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen geführt, der 50-jährige als Zeuge.

Da bei beiden Polizisten wegen dieses Kontakts Zweifel an der Verfassungstreue aufkamen, wurden sie von Polizeipräsident Johannes Rast vom Dienst suspendiert.

Auf Grund des nachweisbar bestehenden Kontakts zwischen den beiden Polizisten und dem Reichsbürger war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Verdacht aufgekommen, “ob er womöglich auch über die geplante Durchsuchungsaktion bei ihm schon im Vorfeld informiert worden ist”. Wie Herrmann erklärte, habe sich dieser Verdacht nicht erhärtet.

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/polizisten-bekannte-reichsbuerger-georgensgmuend-100.html

Die Suspendierung dürfte vor diesem Hintergrund mehr als gerechtfertigt sein. Wer die Existenz der heutigen Bundesrepublik leugnet, kann wohl kaum als Polizist im Vollzugsdienst tätig sein und die Gesetze, die es aus seiner Sicht gar nicht gibt, durchsetzen. Der Verrat von Dienstgeheimnissen kommt da nur erschwerend hinzu.