Berlins Polizisten dürfen außerdienstlich keine Waffe mehr tragen

5. Dezember 2016 at 18:04

Berlins Polizisten dürfen außerdienstlich keine Waffe mehr tragenPrinzipiell sind Polizisten zum Tragen von Schusswaffen berechtigt. Einerseits sind sie daran ausgebildet und müssen sie gegebenenfalls im Dienst auch einsetzen, andererseits müssen sie auch Waffen transportieren dürfen, wenn sie z.B. solche sichergestellt haben.

Die Erlaubnis gilt normalerweise innerhalb wie außerhalb der regulären Dienstzeit und unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sie auch außerhalb des Dienstes ihre Dienstwaffe tragen. Angesichts gestiegener Terrorgefahr ist dies auch eine Maßnahme, die durchaus Sinn ergibt.

Anders in Berlin, wo diese Erlaubnis bis Juni dieses Jahres ebenfalls existierte. Seite 1. Juli 2016 dürfen Berlins Polizisten privat keine Waffe mehr tragen. Eine neue Dienstvorschrift, die seinerzeit in Kraft trat, untersagt das Tragen von Waffen außerhalb des Dienstes. Einzige Ausnahme: von und zum Dienst.

Nun ist es nicht so, dass Polizisten regelmäßig und gerne im privaten Bereich mit der Waffe herum laufen. Das dürfte eher die Ausnahme sein. Wie aber zuvor beschrieben sind die Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der jüngsten Vergangenheit nicht weniger geworden, so dass ein solches Verbot aus faktischen Gründen keinen Sinn ergibt. Polizisten sollte es zumindest erlaubt sein, auch wenn sie von der Erlaubnis nicht regelmäßig Gebrauch machen.

Was hat also die Regierung in Berlin dazu bewogen, ein solches Verbot auszusprechen?

Hierzu heißt es nur lapidar, es habe mit “einigen außerdienstlichen Vorfällen” zu tun, ohne diese aber zu präzisieren. Bereits im Juni/Juli hatte dieses Verbot für Aufsehen im Kollegenkreis und in den Medien gesorgt. Polizeisprecher Winfrid Wenzel erklärte, dass es nicht notwendig sei, dass Polizisten privat eine Waffe trügen: “Sofern sie dabei eine Straftat wahrnehmen, schreiten sie auch ohne Dienstwaffe in geeigneter Art und Weise ein.”

Ein Mann der Praxis, ein Schießtrainer, der nicht namentlich erwähnt werden möchte, entgegnet dem:

“Wenn die Beamten in Uniform sind und ihre Dienstwaffe tragen, vertraut uns die Führungsebene, sind wir außer Dienst und tragen Zivilkleidung, sind wir offenbar nicht mehr vertrauenswürdig, eine Waffe zu tragen. Die neue Geschäftsanweisung über den Umgang mit Faustfeuerwaffen drückt die geringe Wertschätzung der Polizeiführung gegenüber seinen Mitarbeitern aus.”

Damit ist Berlin bundesweit das einzige Land, in dem den Polizisten ein solches Verbot auferlegt wird. Zwar soll auf Betreiben einer Polizeigewerkschaft das Thema noch einmal im Innenausschuss thematisiert werden. Ob sich hierbei aber eine Neubewertung ergeben wird, bleibt nach dem Regierungswechsel fraglich.

Nach der Beschaffung ausgedienter Waffen vom Land Schleswig-Holstein ist das nun der nächste Fall fragwürdiger Maßnahmen in Berlin.

Wie ist eure Meinung dazu?