Polizei geht im Internet auf Streife um Straftaten zu verfolgen

3. Dezember 2016 at 17:59

Polizei geht im Internet auf Streife um Straftaten zu verfolgenDas Thema “Internetstreife” wird in Sicherheitskreisen bereits seit einiger Zeit diskutiert. Hierbei geht es darum, nicht erst dann polizeilich tätig zu werden, wenn ein Geschädigter sich bei der Polizei meldet. Die Polizei soll vielmehr selbst im Internet unterwegs sein, Straftaten erkennen, aufklären und eine strafrechtliche Verfolgung ermöglichen.

Bislang gibt es eine solche “Internetstreife” in Deutschland noch nicht. Die Bundesländer haben daher unter der Leitung des Bundeskriminalamtes eine Projektgruppe ins Leben gerufen, um das Thema zu diskutieren und zu koordinieren.

Kritiker sehen in der “Internetstreife” die Vorstufe zur Massenüberwachung, Befürworter hingegen argumentieren, dass auch im Internet Straftaten begangen werden und die Polizei dort genauso tätig werden müsse, wie bislang im Dienstalltag auch. Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raums ein und dies soll wohl auch das Ziel dieses Projektes sein.

Hintergrund für diesen Vorstoß ist die sogenannte Hasskriminalität, neudeutsch hatespeech. Die Verrohung in den Kommentarspalten der Medien, in sozialen Netzwerken und Foren dürfe nicht länger hingenommen werden, so der Innenminister Sachsen-Anhalts Holger Stahlknecht. Hier soll auch die bundesweit erste Streife ab März nächsten Jahres im Internet unterwegs sein.

Der anfängliche Schwerpunkt sollen Hasskommentare in den sozialen Medien, wie Facebook und Twitter, sein. Diese sollen durchforstet und Straftaten sollen verfolgt werden. Damit setzt Innenminister Stahlknecht eine Forderung des schwarz-rot-grünen Koalitionsvertrags um.

“Die Internetstreife soll das leisten, was Polizisten auch im normalen Alltag tun: Anzeigen aufnehmen und selbst im virtuellen Raum präsent sein, vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten”, so Stahlknecht. Unter Leitung des Landeskriminalamtes sollen Polizisten aus den Polizeidirektionen in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau nicht nur Anzeigen anfertigen, sondern entsprechenden Hasskommentaren auch mit Gegenrede begegnen.

Dieses Aktivwerden der Polizei in den Kommentaren ist relativ neu, da vielen Polizeien bei ihren Internetauftritten noch ein sogenanntes Rückkanalverbot auferlegt ist, das bedeutet, dass die Polizei zwar informieren darf, jedoch nicht auf Kommentare und Anfragen des Bürgers reagieren darf.

Abzusehen ist, dass die Fallzahlen bei Hasspostings steigen wird, wenn die Polizei nun in dieser Form aktiv wird. Allerdings ist noch völlig offen, wie genau das Konzept der “Internetstreife” aussehen soll. Unklar ist, wie viele Beamte auf Streife gehen werden und wie das Projekt finanziert wird. Ebenso gibt es noch kein Konzept für die Social-Media-Strategie, welche in den kommenden Monaten erarbeitet werden soll.

Inwiefern diese zusätzliche Arbeit mit der Personalknappheit bei Polizei und Justiz vereinbar ist, darauf wurde offenbar nicht eingegangen.