Zahl des Tages: 73 Prozent sind bei einer Umfrage dafür die Polizeikräfte aufzustocken

27. Dezember 2016 at 13:07

Das Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin hat die Sicherheitsdebatte offenbar maßgeblich beeinflusst. Allerorten wird diskutiert, was zu tun ist und welche Konsequenzen zu ziehen sind.

In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Nachrichtenagentur dpa sprachen sich 73 Prozent der Befragten dafür aus, die Polizeikräfte aufzustocken. 60 Prozent sind für eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

Beide Punkte sind im Rahmen der aktuell geführten Debatte interessant. Nach jahrelangem Personalabbau bei der Polizei wurde bereits teilweise eine Trendwende eingeläutet und zumindest die Absicht geäußert, mehr Personal bei der Polizei einzustellen. Diese Absicht spiegelt nun in der Umfrage eine breite Basis in der Bevölkerung wider.

Der Weihnachtsmarkt in Berlin am Breitscheidplatz wurde von der Polizei nicht videoüberwacht. Das ist auch ohne weiteres aus rechtlichen Gründen nicht so einfach möglich und an bestimmte Voraussetzungen gebunden. So fordert der Städte- und Gemeindebund aktuell ebenso eine Ausweitung der Videoüberwachung und zudem den Abbau der Datenschutzbestimmungen, die dies verhindern.

Laut dem Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, müsse der Schutz der Allgemeinheit Vorrang vor dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung haben. Berechtigter Datenschutz dürfe nicht zu unbeabsichtigtem Täterschutz führen.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat beabsichtigt allerdings derzeit keine Ausweitung der Videoüberwachung. Auch wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Senat bat, diese Entscheidung “dringend” zu überdenken, möchte man erst das Ermittlungsergebnis von Polizei und Bundeskriminalamt abwarten.