Kampf gegen das “kaltherzige System Polizei”

16. Januar 2017 at 20:50

Manchmal gibt es diese Fälle, in denen man sich hintergangen fühlt, auch bei der Polizei. Das kommt besonders dann zum tragen, wenn es sich um interne Dinge, wie Stellenbesetzung und Beförderung handelt, und ein offenkundiger (politischer) Wille dem entgegen steht. Wir möchten nicht verallgemeinern, damit würden man der Sache nicht gerecht werden. Aber der folgende Fall steht exemplarisch für andere – weniger bekannte – Fälle.

Kollege Dieter Schäfer aus Baden-Württemberg ist dem ein oder anderen bereits bekannt. Wir stellten sein Buch Die Gewaltfalle, Gewalt gegen Polizei ächten vor, in dem er die Erlebnisse der gewaltsamen Kurdenproteste von 2012 in Mannheim verarbeitete. Für seine damalige Einsatzführung und Sorge um die eigenen Kollegen erntete er aus den eigenen Reihen viel Anerkennung.

Dieter Schäfer hatte sich für die Leitung der Verkehrspolizeidirektion im Mannheimer Polizeipräsidium beworben. Den Posten hatte er bereits seit 2014 kommissarisch inne, der ihm im Zuge der Polizeireform in Baden-Württemberg zufiel. Doch die Stelle muss ausgeschrieben und nach entsprechender Beurteilung nach Eignung, Leistung und Befähigung vergeben werden.

Hier zog Dieter Schäfer allerdings den Kürzeren und der Posten wurde aus dem Innenministerium heraus besetzt. Dagegen wehrte sich Schäfer, da er sich hintergangen fühlte. Weder wurde sachgerecht die Stelle vergeben, noch seine Verdienste als Einsatzführer und (kommissarischer) Leiter der Verkehrspolizeidirektion gewürdigt, wie er meinte.

Er zog vor das Verwaltungsgericht (VG) und bekam auch Recht. Die Richter des VG befanden die unterschiedliche Beurteilung von Schäfer und dessen Konkurrenten, der die Stelle dann letztendlich auch bekam, “eklatant, abenteuerlich und auffallend”. Per einstweiliger Anordnung wurde die Stellenbesetzung gestoppt.

In der Folge wurde nun zwar in der Beurteilung von Schäfer der Beurteilungszeitraum angemessen erweitert, doch inhaltlich änderte sich nichts, womit auch die Stellenbesetzung blieb, wie sie war. Schäfer zog abermals vor das VG und bekam auch nun wieder Recht.

Das Gericht hegte Zweifel daran, ob der nun favorisierte Bewerber überhaupt in das Auswahlverfahren dieser Stelle hätte einbezogen werden dürfen, und nannte die Entscheidung “zumindest fraglich”. So heißt es im Gerichtsbeschluss vom 15. Dezember 2016: “Die lediglich auf dem Papier stehende Übertragung des Dienstpostens an den als bestgeeignet angesehenen Bewerber dient nicht der optimalen Aufgabenerfüllung, sondern offenbar allein dem Ziel, ihn […] in das zugehörige Statusamt befördern zu können.”

Der 59-jährige Dieter Schäfer sieht sich damit als Opfer des “kaltherzigen Systems Polizei”, in der Konformismus mehr zähle als Eignung, Leistung und Befähigung. Doch dieser Konformismus ist Schäfer fremd. Im Gegenteil sieht sich Schäfer als selbstbestimmt und kritisch. “Das macht mich offenbar verdächtig und zum Außenseiter”, sagt Schäfer, und daher ist es wenig verwunderlich, dass das Innenministerium gegen das erneute Urteil des VG bereits Beschwerde eingelegt hat.

Der Kampf geht für Schäfer also weiter und was auf ihn zukommt, hat er bereits erklärt bekommen. “Die wollen Dich nicht”, wurde ihm bereits ausgerichtet, gegen das “System” könne er nicht gewinnen. Doch genau das möchte Schäfer. Wenn er 2019 nach einem Jahr Verlängerung in Pension gehen wird, möchte er nur eins: “Ich will unbedingt gewinnen”.