Nachdem Jugendliche Bundespolizisten niedergestochen hatte: 6 Jahre Haft

26. Januar 2017 at 21:47

Nachdem Jugendliche Bundespolizisten niedergestochen hatte: 6 Jahre HaftVorwürfe gegen Polizei und Justiz

Vor nahezu einem Jahr mussten wir über einen Vorfall berichten, der sich am Hauptbahnhof in Hannover zugetragen hatte und bei dem ein Bundespolizist schwer verletzt wurde. Die zwei Beamten kontrollierten eine damals 15-Jährige, die ihnen auffällig erschien. Während der Kontrolle zog das Mädchen unvermittelt ein Küchenmesser und rammte des einem der Beamten in den Hals.

Das Mädchen wurde festgenommen, der 34-jährige Bundespolizist kam mit einer Stichverletzung im Hals, die glücklicherweise nicht lebensgefährlich war, in ein Krankenhaus.

Bereits in den vergangenen Monaten waren neue Erkenntnisse über die Gewalttäterin bekannt worden. So soll Safia S. Unterstützerin der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sein und die Tat auch in dessen Auftrag ausgeführt haben. Dies wurde jedenfalls nach Auswertung ihres Handys bekannt, da sich entsprechende Chatprotokolle darauf befanden.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle fand die Hauptverhandlung gegen die 15-Jährige statt. Die Anklage lautete auf versuchten Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Da Safia S. eine Jugendliche ist, fand die Gerichtsverhandlung hinter verschlossenen Türen statt und es kam nur das Jugendstrafrecht in Frage.

Das Urteil:

Das OLG Celle sah es als erwiesen an, dass Safia S. den Bundespolizisten töten wollte und verurteilte sie wegen der in der Anklage genannten Tatbestände zu 6 Jahren Jugendhaft.

Ein zweiter Mitangeklagter, Mohamad Hasan K., der von den Absichten Safia S. wusste und nichts unternommen hatte, wurde zu zweieinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt.

Die Reaktionen:

Anwalt Marco Burkhardt, der den 34-jährigen Polizisten in der Nebenklage vertrat, merkte an, dass sein Mandant ein Leben lang unter dem Eindruck der Tat stehen werde, auch wenn er mittlerweile wieder am Tatort, dem Hauptbahnhof in Hannover, seinen Dienst versehe. Für den damals schwer verletzten Bundespolizisten erklärte er: “Es ist aus seiner Sicht ein gerechtes Urteil.” Zudem merkte er an, dass eine solche Tat durch schärfere Gesetze nicht verhindert werden könne, sondern nur durch Sensibilität der gesamten Gesellschaft.

Safias S. Verteidiger Mutlu Günal kündigte bereits an vor dem Bundesgerichtshof in Revision gehen zu wollen. Nach seiner Einschätzung sei die Strafe viel zu hoch ausgefallen, zumal die Tat von Safia nicht als Tötungsversuch, sondern als schwere Körperverletzung zu werten sei.

Auch stellte Günal in Frage, ob seine Mandantin überhaupt eine Attentäterin sei. Sie habe sich aus der Untersuchungshaft heraus schriftlich bei dem Bundespolizisten entschuldigt, was er als Faktum gegen diese Einschätzung wertete. “Radikale Attentäter haben sich, glaube ich, noch nie bei ihren Opfern entschuldigt”, sagte Günal. Er warf Staatsanwaltschaft und Polizei vor Safias Handy nicht früher ausgewertet und damit ihre Tat nicht verhindert zu haben, wodurch die Behörden eine Mitschuld trügen.

Die Anklagevertretung war mit dem Urteilsspruch zufrieden, da das Gericht im Strafmaß den Forderungen der Bundesanwaltschaft entsprach. Oberstaatsanwalt Simon Henrichs sagte: “Ich bin davon überzeugt, dass sie durchaus damit rechnete, verletzt oder getötet zu werden bei der Tat. Sie hat unter Anleitung und im Auftrag des IS gehandelt, das hat sich aus den Chats ergeben.” Safia habe sich als Märtyrerin gesehen.

Safias Vater hingegen sah in dem gesamten Verfahren einen “Schauprozess”. “Wäre sie ein Punker-Mädchen gewesen, hätte sie höchstens zwei Jahre bekommen”, so seine Einschätzung. Er selbst habe keine Veränderung an Safia erkannt: “Das muss in wenigen Wochen passiert sein. Ihr selbst war nichts anzumerken, sie war normal, wie immer.”