Verkehrsrecht: Was sich 2017 ändert

4. Januar 2017 at 15:40

Verkehrsrecht: Was sich 2017 ändertWie jedes Jahr wurden auch nun zum Jahreswechsel Änderungen im Verkehrsrecht vorgenommen, um den Verkehr sicherer zu machen oder auf aktuelle Entwicklungen einzugehen. Hier nun die wichtigsten Änderungen im Überblick:

➡ Welche Ampel gilt für Radfahrer?

Bislang war es nicht eindeutig geregelt, nach welcher Ampel sich Radfahrer richten müssen. Dies wurde nun eindeutig geregelt und es gilt ab sofort ein neuer Grundsatz: Radfahrer müssen sich immer nach der Radfahrerampel richten, alle anderen Ampeln gelten nur für die jeweiligen Fahrbahnabschnitte (Fußgänger, fließender Verkehr).

Ist eine kombinierte Radfahrer-/Fußbängerampel vorhanden, gilt diese auch für die Radfahrer. Ist keine der vorgenannten Ampel für Radfahrer vorhanden, müssen sich Radfahrer an die Ampel für den fließenden Verkehr richten, und nicht nach der Fußgängerampel.

➡ Wo begleiten Erwachsene ihre radfahrenden Kinder?

Kinder bis zum Alter von 8 Jahren müssen, bis 10 Jahren dürfen, den Gehweg benutzen, wenn sie Radfahren. Häufig wurden sie hierbei von ihren Eltern begleitet und diese mussten zwangsläufig auf der Fahrbahn fahren, da ihnen die Benutzung des Gehwegs nichts gestattet war.

Dies hat sich nun geändert. Eltern/Erwachsene dürfen denselben Gehweg benutzen wie die Kinder, die sie begleiten.

➡ Wo ist eine Rettungsgasse zu bilden?

Auch bei der Rettungsgasse hat sich eine Änderung ergeben, die sich nun von der Anzahl der vorhandenen Fahrstreifen loslöst.

Ab sofort gilt: Bei Stau oder langsamer Fahrt ist die Rettungsgasse zwischen dem linken und dem rechts daneben liegenden Fahrstreifen zu bilden. Einfach zu merkender Grundsatz: Die Fahrzeuge auf der linken Fahrspur fahren nach links, alle anderen nach rechts.

➡ Verwarnungstatbestände für Gurtpflichtverstoß durch Rollstuhlfahrer

Dass in Deutschland eine allgemeine Gurtpflicht gilt ist allgemein bekannt. Dies galt und gilt auch für Rollstuhlfahrer, die in Fahrzeugen befördert werden.

Neu ist lediglich, dass nun entsprechende Verwarnungstatbestände in den Bußgeldkatalog aufgenommen wurden. Bei entsprechenden Verstößen (wenn also der Rollstuhlfahrer während der Beförderung in einem Fahrzeug im Rollstuhl sitzen bleibt) gegen die Gurtpflicht werden Verwarnungen in Höhe von 30 bis 35 Euro fällig.

➡ Motorräder ab 125 ccm nur noch mit ABS

Alle neu zugelassenen Motorräder ab einem Hubraum von 125 ccm müssen nun mit dem Antiblockiersystem (ABS) der Bremsen ausgestattet sein.

Zudem dürfen ab 2017 nur noch Motorräder neu zugelassen werden, die der Euro-4-Norm entsprechen.

➡ Pkw-Maut in Deutschland

Im Verlauf dieses Jahres soll die allgemeine Pkw-Maut eingeführt werden. Die genau gesetzliche Gestaltung ist noch nicht klar, der Gesetzgeber ist hier noch in der Entscheidungsfindung. Voraussichtlich im Herbst soll die Einführung stattfinden. Wir werden nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erneut darauf eingehen.

Diese und weitere Neuerungen könnt ihr dieser Seite entnehmen.