Berliner Polizei testet Taser im Streifendienst – oder auch nicht

9. Februar 2017 at 9:59

Berliner Polizei testet Taser im Streifendienst - oder auch nichtSeit vergangenen Montag werden bei der Berliner Polizei im Streifendienst sogenannte Taser (Beamtendeutsch: Distanzelektroimpulsgeräte, kurz DEG) getestet. In den Bezirken Mitte und Kreuzberg wurden 20 Polizisten an den Geräten ausgebildet und führen sie im allgemeinen Streifendienst mit.

Der Probelauf soll drei Jahre dauern und es soll detailliert ausgewertet werden, wann die Geräte wie eingesetzt wurden und mit welchem Erfolg. Hierbei soll heraus gefunden werden, ob sich ein Taser als zusätzliches Einsatzmittel neben Pfefferspray, Schlagstock oder Schusswaffe eignet.

Die rechtlichen Voraussetzungen zum Einsatz der Taser sind an den der Schusswaffe gekoppelt. Sie dürfen also nur dann eingesetzt werden, wenn eigentlich die Voraussetzungen auch für den Schusswaffengebrauch vorliegen. Damit wird eine nicht potentiell tödliche Waffe auf dieselbe rechtliche Stufe gehoben, wie eine potentiell tödliche Waffe.

Die Spezialeinheiten wie SEK und MEK verwenden die Taser bereits seit vielen Jahren, so wurde er beim Berliner SEK bereits im Jahr 2001 eingeführt, mit positiven Erfahrungen. Seit Einführung wurden die Taser dort insgesamt 23 Mal eingesetzt, davon 18 Mal gegen Personen, die Suizidabsichten geäußert hatten.

Der Einsatz der Taser wird teils auch kritisch gesehen. Allen voran hatte Amnesty International zu bedenken gegeben, dass der Elektroimpuls bei Personen, die über ein schwaches Herz verfügen, gefährlich oder tödlich sein könnte. Dies hätten Vorfälle aus den USA gezeigt, wo die Hemmschwelle einen Taser einzusetzen niedrig sei.

Diese Kritik greift aber nicht vollends, da, wie gesagt, die Voraussetzungen an den des Schusswaffengebrauchs gekoppelt sind und alleine aus diesem Grund hierzulande keine hohen Einsatzzahlen der Taser zu befürchten sind.

Auch in anderen Bundesländern wird teilweise überlegt, ob man Taser als Einsatzmittel bei der Polizei zulassen soll. So läuft derzeit auch z.B. in Rheinland-Pfalz ein Probelauf. Bei der Bundespolizei ist nach unseren Erkenntnissen nicht beabsichtigt, den Taser einzuführen.

Gestern Abend twitterte eine Reporterin des Tagesspiegel, dass die Parteien die Linke, die Grünen und Die Partei einer Resolution gegen den Einsatz von Tasern zugestimmt haben:

Wir haben später noch die Meinung eines Kollegen zum Taser-Einsatz bei der Berliner Polizei und den rechtlichen Rahmenbedingungen.