Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für Schutzparagraf

8. Februar 2017 at 15:30

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für SchutzparagrafWie anhand unserer Schlagzeile erkennbar ist, ist es noch zu früh die sprichwörtlichen Sektkorken knallen zu lassen. Die Bundesregierung hat am heutigen Tag den Gesetzentwurf zum Schutzparagraf 114 Strafgesetzbuch beschlossen. Seit 23.12.2016 war der Referentenentwurf im Internet einsehbar.

Das neue Gesetz hat also heute nur eine weitere Hürde auf dem Weg der Gesetzgebung genommen. Immerhin ein Fortschritt, denn als 2015 die Innenministerkonferenz einen Vorstoß in Form des Schutzparagrafen oder der Strafverschärfung des bestehenden Widerstandsparagrafen 113 Strafgesetzbuch beschließen sollte, konnten sich die Innenminister weder zum einen, noch zum anderen durchringen.

Nun, zwei Jahre und etliche (schwer) verletzte und getötete Einsatzkräfte später, ist man also einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Der neue Schutzparagraf, der in § 114 Strafgesetzbuch verankert werden soll, schützt nun Polizisten unabhängig davon, ob sie eine Vollstreckungshandlung vornehmen oder nicht.

Sei es auf der täglichen Streifenfahrt oder bei einer Vernehmung im Dienstgebäude, soll die Strafverschärfung des § 114 StGB greifen. Und wenn der Gewalttäter eine Waffe oder einen anderen gefährlichen Gegenstand während dieser Tathandlung mitführt, soll sich auch dies strafverschärfend auswirken, ganz unabhängig davon, ob der Täter die Waffe oder den gefährlichen Gegenstand überhaupt eingesetzt hat oder einsetzen wollte (besonders schwerer Fall).

Ebenso soll dann ein besonders schwerer Fall vorliegen, wenn die Tat gemeinschaftlich begangen wird, was als neues Regelbeispiel im § 113 StGB aufgenommen werden soll.

Zudem soll der Schutzparagraf auch für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst gelten, die bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not angegriffen werden. Hier verweist § 115 StGB auf den neuen § 114 StGB, welcher dann entsprechend auch für die Rettungskräfte gilt.

Bundesjustizminister Heiko Maas hält zum Gesetzentwurf fest:

“Die Zahl der Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steigt. Polizisten werden alltäglich brutal attackiert. Das ist völlig inakzeptabel. Alle Einsatzkräfte riskieren Gesundheit und Leben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen. Dafür haben sie unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdient. Es ist höchste Zeit, Polizisten wirkungsvoller zu schützen. Tätliche Angriffe gegen sie müssen besser erfasst und härter bestraft werden. Dafür schaffen wir einen neuen Tatbestand im Strafrecht. Wir wollen Polizisten nicht nur bei Vollstreckungshandlungen, sondern in ihrem gesamten Dienst schützen. Auch wer täglich Streife geht oder in der Amtsstube seinen Dienst verrichtet, hat mehr Respekt verdient. In gleichem Maße werden Rettungskräfte und Feuerwehrleute geschützt. Wichtig bleibt aber: wir müssen auch dafür sorgen, dass Polizisten besser ausgestattet werden und das Personal verstärkt wird. Bei Polizei und Justiz ist im Zeitalter der Schuldenbremse deutlich zu viel gespart worden.”

Wie geht es also weiter? Der Gesetzentwurf muss nun in den Bundestag eingebracht werden und das Verfahren der Gesetzgebung durchlaufen. Prinzipiell ist es also möglich, dass hier das Gesetz scheitert oder entschärft wird und nicht in seiner jetzigen Entwurfsform in Kraft tritt. Da der Entwurf aber von der Großen Koalition verabschiedet wurde, bei der auch die SPD beteiligt ist, an der vor zwei Jahren der Schutzparagraf scheiterte, sind die Chancen nun besser, dass das neue Gesetz auch tatsächlich irgendwann kommen wird.

Und dann? Dann muss, wie bei jedem neuen Gesetz, die Justiz das Gesetz mit Leben füllen. Es müssen Urteile gesprochen werden, die irgendwann einmal zu einer herrschenden Rechtsmeinung werden. Erst hier wird sich heraus stellen, was das neue Gesetz wert ist, denn an der Justiz wird es liegen, ob das, was die Bundesregierung hiermit beabsichtigt – nämlich eine Strafverschärfung beim Angriff auf Polizisten und Rettungskräfte, erkennbar an der Formulierung in der Gesetzesbegründung: “Tätliche Angriffe auf sie mit dem ihnen innewohnenden erhöhten Gefährdungspotential für das Opfer sollen stärker sanktioniert werden.” – auch tatsächlich umgesetzt wird.

Dass das nicht als selbstverständlich anzunehmen ist, wird einem seit dem unrühmlichen Auftritt eines Bundesrichters bei Maischberger, oder seit dessen Kolumne in der FAZ, klar, als dieser feststellte, was er von einer Strafverschärfung hält: Nichts. Begründung: Ein Straftäter lässt sich nicht von einer erhöhten Strafandrohung von seiner Tat abhalten.

Nun sehen das natürlich nicht alle Mitarbeiter der Justiz so, wie dieser Bundesrichter. Es bleibt also abzuwarten, in welcher Form das Gesetz in Kraft treten wird und wie die entsprechenden Urteile der Justiz aussehen werden.

Es bleibt also weiter spannend, was das Thema Schutzparagraf angeht.