Gastbeitrag: Wenn ein Bundesrichter sich zu Polizeithemen äußert (von Dieter Müller)

3. Februar 2017 at 20:43

Wer am vergangenen Mittwoch unserem TV-Tipp gefolgt ist und sich die Sendung Maischberger “Polizisten – Prügelknaben der Nation?” angeschaut hat, wird Bekanntschaft mit Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, gemacht haben und sich vielleicht auch wegen seiner Äußerungen, und auch der Art und Weise der Äußerung, verwundert die Augen (vielleicht auch die Ohren) gerieben haben.

Einige Tage zuvor hatte sich Herr Fischer allerdings schon einmal zu einem Polizeithema geäußert. Er schreibt regelmäßig für die Zeit eine Strafrechtskolumne und im letzten Beitrag ging es um das Thema “Der Polizist als Opfer“. Hierzu erhielten wir von Dieter Müller, der dem ein oder anderen bereits bekannt sein dürfte (er lehrt an der Sächsischen Hochschule der Polizei), seine Meinung zu dem, was dieser Bundesrichter in dieser Kolumne von sich gibt:

Zitat des Bundesrichters am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer:

“Auch die Anzahl der durch Konfrontation mit Stresssituationen psychisch schwer traumatisierten PolizeibeamtInnen erscheint mir gelegentlich erstaunlich hoch, in Anbetracht des Umstands, dass doch meistens genau dieser Kick einst Grund der Berufswahl war.”

Was der Bundesrichter neben dieser unterstellten Motivation zur Berufswahl noch so alles von der Polizei und den Polizeibeamten hält, ist nachzulesen in seiner wöchentlichen ZEIT-Kolumne.

Dabei lohnt es sich, auch zwischen den Zeilen zu lesen und wenigstens ich habe dabei für mich erkannt, dass Herr Fischer ein souveräner Meister des Wortspiels ist, was ich erst einmal als positiv ansehe, weil ich die deutsche Sprache selbst sehr liebe und ihren Reichtum an Begrifflichkeiten gerne nutze.

Herrn Fischer sehe ich jedoch beinahe selbstverliebt in seinen verschachtelten, von (straf-)juristischer Allwissenheit nur so triefenden Argumentationsketten gefangen. Dabei greife ich keineswegs seine Rechtsauslegung an; denn schließlich wird man nicht ohne Weiteres Richter am BGH, das schaffen nur wirklich gute Juristen. Auch hat er sich gut über die personalpolitische Lage der Polizei informiert, wenn er sagt: “Man muss kaum darauf hinweisen, dass die Personallage bei den Polizeien dramatisch schlecht ist, ….”

Selbst eine gewisse Art von Humor spreche ich ihm nicht ab, wenn er etwa der Meinung ist: “Selbst die Volkspolizei im ostdeutschen Arbeiterparadies hatte, sobald sie in der Minderheit daherkam, ernste Probleme nicht bloß mit der Höchstgeschwindigkeit des Barkas B 1000 bei der Verfolgung des Klassenfeinds, sondern auch mit der mangelnden Unterwürfigkeit des besoffenen Arbeiters & Bauern.”

Aber ich teile nicht seine generalisierende Betrachtung, wenn er etwa der Polizei und den Polizisten unterstellt: “Eine Justiz, die vollzieht, was die Polizei “erwartet”, kann nicht ernsthaft das Ziel von Polizeiführungen im Rechtsstaat sein.”

Wenn er dann den Wunsch der Polizeibeamten nach einem verbesserten gesetzlichen Schutz vor Gewaltdelikten der Lächerlichkeit preisgibt, indem er schreibt: “Eigentlich könnte man gleich für alle Straftaten die maximale Strafe androhen, also mindestens lebenslänglich für alles.” , ja dann verlässt er jeglichen Boden einer sachlichen Diskussion und ich muss feststellen:

Herr Fischer hat seinen Beruf verfehlt, er hätte Bundesjustizminister werden sollen, weil er ohnehin alles besser weiß.

Auch unter Juristen sind die Wortmeldungen dieses Bundesrichters nicht unumstritten. So erschien bereits im vergangenen Jahr im Rechtsmagazin Legal Tribune Online​ (LTO) eine Wortmeldung, die zu dem Ergebnis kommt: “Im alten Griechenland standen am Eingang des berühmten Orakels in Delphi zwei Mahnungen, deren Beherzigung man gerade heute manchem Kollegen empfehlen möchte: ‘Erkenne Dich selbst!’ und ‘Halte Maß!'”

Ihr habt die Sendung von Maischberger verpasst? Dann könnte ihr euch diese in der Mediathek noch anschauen.