Gerichtsurteil: Frauenförderung in NRW ist verfassungswidrig, muss es aber nicht sein

22. Februar 2017 at 9:57

Gerichtsurteil: Frauenförderung in NRW ist verfassungswidrig, muss es aber nicht seinDie Frauenförderung haben sich einiges Bundesländer auf die Fahne geschrieben. Die rechtlichen Regelungen hierbei sind unterschiedlich, können aber zum selben Ergebnis führen. Von daher könnte das folgende Gerichtsurteil auch in anderen Ländern Signalwirkung erlangen.

In Nordrhein-Westfalen wurde die Frauenförderung im Landesbeamtengesetz festgeschrieben, genauer geht es hier um den § 19 Abs. 6 LBG NRW, wenn es um die Beförderung geht. Dort steht: “Frauen sind bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.”

Doch dieser Passus war nicht Grund der richterlichen Kritik, sondern vielmehr der folgende Satz: “Von einer im Wesentlichen gleichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung im Sinne von Satz 2 ist in der Regel auszugehen, wenn die jeweils aktuelle dienstliche Beurteilung der Bewerberin und des Mitbewerbers ein gleichwertiges Gesamturteil aufweist.”

Bereits verschiedene Verwaltungsgerichte hatten sich in mehreren Eilanträgen von Männern, die im Beförderungsverfahren unterlegen waren, mit diesem Thema beschäftigen müssen. Die Folge war, dass die Gerichte dem Dienstherrn untersagten, die Frauen auf Grund dieser gesetzlichen Regelung zu befördern. Die Musterbeschwerden des Landes NRW als obersten Dienstherrn hatte vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ebenfalls keinen Erfolg.

Das OVG sah oben genannten § 19 Abs. 6 Satz 3 LBG NRW als verfassungswidrig an, da das Grundgesetz in Art. 33 Abs. 2 GG klar die Bestenauslese festschreibt. Und die hat sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu richten. Eine rechtlich nicht begründbare Bevorzugung einer Frau, die im Wesentlichen dieselben Fähigkeiten des Mitbewerbers aufweist, dürfe nicht stattfinden.

Wenn die Beurteilungen im Gesamtergebnis einen Gleichstand aufweisen, müssten zur Not auch ältere Beurteilungen heran gezogen werden, um zu einem Ergebnis zu kommen.

Das OVG lehnte eine Frauenförderung nicht gänzlich ab und wies sogar den Weg, wie sie rechtlich begründbar sein könnte, wobei der Vorschlag eher einer Optimierung des Beurteilungsverfahrens gleich kommt, als einer Frauenförderung.

Denn der Qualifikationsvorsprung der Männer könnte teilweise von einem Dienstleben ohne Unterbrechung herrühren. Frauen hingegen legen auch mal eine “Babypause” ein. Wenn sie dann wieder in das Berufsleben zurück kehren, könnte diese Doppelbelastung von Familie und Beruf zu ihren Gunsten berücksichtigt werden.

Zudem könnte das Beurteilungsverfahren dahingehend optimiert werden, wenn beim Thema Eignung und Befähigung Dinge wie Begabung, Allgemeinwissen, Lebenserfahrung oder Persönlichkeit stärker berücksichtigt würden.

Ob das Land NRW gegen dieses Urteil weiter vorgehen wird, ist noch unklar. Allerdings gab es wohl eine Ankündigung, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu gehen, um die bestehende Regelung erhalten zu können.