Nach Schüssen auf Jugendliche durch einen Polizisten in Bremen erhält Mieter Strafbefehl

15. Februar 2017 at 21:10

Nach Schüssen auf Jugendliche durch einen Polizisten in Bremen erhält Mieter Strafbefehl“Er provozierte mit seinem Schreckschuss die scharfen Schüsse des Polizisten”

Im März 2016 berichteten wir über einen Vorfall, bei dem ein Polizist in Bremen durch eine Wohnungstür schoss und eine Unschuldige 17-Jährige verletzte. Bestraft wird aber nun ein anderer.

Ein partyfeiernder Mann (Mieter) fühlte sich bedroht von mutmaßlichen Krawallmachern vor seiner Türe. Er wollte diese vertreiben, in dem er mit einer Schreckschusswaffe, durch einen Spalt der Wohnungstür einen Schuss in das Treppenhaus abgab. In Wirklichkeit standen aber Polizisten vor seiner Tür, die wegen eines Streits gerufen worden waren.

Einer der Beamten zog reflexartig seine Dienstwaffe und schoss durch die nun wieder geschlossene Wohnungstür. Insgesamt feuerte der Polizist fünf Schüsse ab.

Was der Beamte aber nicht ahnen konnte: Hinter der geschlossenen Tür stand auch die Freundin des Mieters, die gerade ihren 17. Geburtstag feierte. Die junge Frau wurde durch die Schüsse an Schulter, Leber und Galle lebensgefährlich verletzt.

Im Juni 2016 wurde das Verfahren gegen den 34-jährigen Polizisten, der die Schüsse abgegeben hatte, eingestellt. Die juristische Überprüfung des Sachverhalts zeigte, dass der Schütze subjektiv von einer Notwehrsituation ausgehen musste und daher das Feuer rechtmäßig erwiderte. Es war für ihn unmöglich zu erkennen, ob der von dem Mieter abgegeben Schuss aus einer scharfen oder einer Schreckschusswaffe stammte.

Nun, ein knappes Jahr später, steht fest, wer für die lebensgefährlichen Verletzungen die Verantwortung zu übernehmen hat. Der Mieter und nicht der Beamte.

Die Staatsanwaltschaft erwirkte einen Strafbefehl beim Amtsgericht gegen den Mieter. Ein Jahr Haft auf Bewährung und 120 Stunden gemeinnützige Arbeit soll er ableisten.

Dem Mann wird vorsätzliche Körperverletzung zum Nachteil des Polizisten vorgeworfen, dieser hatte bei diesem Einsatz ein Knalltrauma erlitten. Zudem macht die Justiz den Mieter für die fünf Polizeischüsse und die dadurch schweren Verletzungen der jungen Frau verantwortlich, im Sinne einer fahrlässigen Körperverletzung.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Silke Noltensmeier, erklärte hierzu:

“Mit seinem Schreckschuss in Richtung Treppenhaus hat der Mieter die scharfen Schüsse des Polizisten quasi provoziert und damit unmittelbar die Verletzungen des 17-jährigen Geburtstagskindes verursacht.”

Aber durfte sich nicht auch der Mieter auf Notwehr berufen?

Dies verneinte die Anklagebehörde. Und zwar aus folgendem Grund: Zur Geburtstagsparty waren auch ungebetene Gäste erschienen. Es kam zu einem Streit. Die Feiernden vertrieben die Störer, es floss sogar Blut und bei der Polizei ging ein Notruf ein, laut Staatsanwaltschaft vom Mieter selbst.

Nach einigen Minuten wurde es im Treppenhaus wieder laut, und jemand trat gegen die Wohnungstür. Der Mieter dachte offenbar, die Störer wären zurückgekehrt. Doch in Wirklichkeit waren es die alarmierten Polizisten, die Einlass begehrten – darunter auch der 34-jährige SEK-Beamte, der gerade bei der Schutzpolizei hospitierte und auf reflexartige Reaktion, notfalls auch mit der Waffe, trainiert ist. So schoss erst der eine, dann der andere, weil sie sich wechselseitig für Angreifer hielten.

Zwei Männer, zwei Irrtümer. Doch warum billigt die Justiz nur einem von beiden eine subjektive Notwehrlage zu?

Der Beamte, sagt Sprecherin Noltensmeier, habe vor der Tür mehrfach „Polizei“ gerufen und sich beim Schuss aus der Wohnung unmittelbar an Leib und Leben bedroht gefühlt. Deshalb habe er zurückschießen dürfen. Der Mieter hingegen hätte zur Abwehr der vermuteten Krawallmacher andere Mittel zur Verfügung gehabt, zum Beispiel einen Warnschuss innerhalb der Wohnung oder lautes Drohen mit der von ihm selbst alarmierten Polizei.

Noch ist der Strafbefehl nicht rechtskräftig. Nach Angaben des Amtsgerichts hat der Mieter Einspruch eingelegt. Nun muss das Gericht in mündlicher Verhandlung klären, ob er tatsächlich auch für die Verletzungen des Mädchens zur Verantwortung gezogen werden muss.

Diese Einschätzung der Justiz bekräftigt unsere Warnung, die wir noch einmal wiederholen möchten:

Auch im diesen Fall wird deutlich, dass man nicht leichtfertig mit Gaspistolen oder Softairpistolen durch die Gegend schießen sollte, oder diese überhaupt auf jemanden richten sollte, denn das Gegenüber kann nie einschätzen um welche Waffe es sich handelt.

Wir hoffen, dass die damals 17-Jährige gesundheitlich wieder genesen ist und den Vorfall auch verarbeiten konnte. Letzteres hoffen wir ebenso für die dort eingesetzten Kollegen.