Fehlende Rechtsgrundlage: Der Taser soll in Berlin nicht genutzt werden

31. März 2017 at 20:49

Testphase in Gefahr, da jeder Beamte persönlich haftet

Im Februar dieses Jahres berichteten wir darüber, dass in Berlin eine dreijährige Testphase für den Einsatz des Tasers im Streifendienst gestartet ist. Das als Distanz-Elektropimpuls-Gerät beschriebene Gerät kann Angreifer durch einen gezielten Stromstoß kampfunfähig machen und wird seit Jahren von den Spezialkräften auch in Berlin erfolgreich eingesetzt.

Doch nun scheint es für die Testphase, wie auch den Einsatz durch die Spezialkräfte, ein vorläufiges Ende zu geben. Denn in Berlin fehlt es an einer Rechtsgrundlage für den Einsatz der Elektroschocker. Und ohne die dürfen Polizisten nicht tätig werden.

Zunächst machte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags die Runde. Darin kam man zu dem Schluss, dass der Einsatz der Tasers nur durch eine gesetzliche Regelung gestattet sei. In Berlin gibt es allerdings – ganz im Gegensatz zu anderen Bundesländern – kein Gesetz, sondern lediglich eine Ausführungsvorschrift der Innenverwaltung.

Nun bestätigte auch Polizeirechtler Michael Knape von der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes. Und Knape ist nicht nur Jurist, er leitete jahrelang eine Polizeidirektion und kennt damit die polizeiliche Praxis.

Knape: “Wenn der Taser eingesetzt wird, ist das ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und damit ein Eingriff in ein Grundrecht.” Eine Rechtsgrundlage könne daher nur vom Parlament erlassen werden, nicht von der Innenverwaltung.

Folge der fehlenden Rechtsgrundlage: Sollte jemand, gegen den der Taser eingesetzt wurde, rechtliche Mittel dagegen einlegen, dann haftet nicht der Polizeipräsident oder das Land Berlin, sondern jeder einzelne Beamte, der den Taser eingesetzt hat, für die entstandenen Folgen.

Polizeirechtler Knape ist sich sicher: “Sie müssten remonstrieren, und darauf weise ich die Studenten in meinen Vorlesungen auch explizit hin.” Er sieht die Remonstration in diesem Fall nicht nur als Recht der Beamten an, gegen eine Weisung Bedenken zu erheben, sondern als Pflicht. Damit verlagert sich auch die Verantwortlichkeit von den Polizisten weg, hin zur nächst höheren Ebene.

Doch trotz aller Bedenken sieht die Innenverwaltung keinen Handlungsbedarf. Ein Gesetz sei nicht notwendig, die Ausführungsvorschriften seien ausreichend, heißt es lapidar. Damit lässt die Verwaltung die Polizisten im Regen stehen, oder ist das Scheitern der Testphase gewollt?