Kollektivbeleidigung: Wildpinkler führt Diskussion mit Polizisten über Urteil des Bundesverfassungsgerichts

1. März 2017 at 13:32

Kollektivbeleidigung: Wildpinkler führt Diskussion mit Polizisten über Urteil des BundesverfassungsgerichtsWir hatten in der Vergangenheit mehrfach über Urteile des Bundesverfassungsgerichts berichtet, in denen festgestellt wurde, dass die Kollektivbeleidigung im deutschen Recht nicht möglich ist. Damals ging es um “ACAB” (“All cops are bastards”), wodurch sich eine unbestimmte Anzahl an Polizisten nicht beleidigt fühlen kann/darf. Wir hatten auf die möglichen Folgen hingewiesen und dies hat nun ganz konkrete Auswirkungen.

In Mainz (Rheinland-Pfalz) wurde ein 20-jähriger Wildpinkler am vergangenen Wochenende von Polizisten auf frischer Tat ertappt. Als die Beamten ihn darauf hinweisen, mischt sich ein unbeteiligter 22-jähriger Hamburger ein.

Letzterer beginnt eine Diskussion über Befugnisse von Polizeibeamten. Als diese seine Personalien feststellen wollen, gibt er zudem falsche Personalien an und beleidigt die Polizisten. Auf die Beleidigung hingewiesen folgt eine rechtliche Diskussion über oben genannte Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

Nach Urteilsauslegung des Hamburgers könne man Polizisten überhaupt nicht beleidigen. Auch wenn er in diesem Fall im Irrtum war, sah er nicht ein seine korrekten Personalien anzugeben. Die Folge war, dass er zur Personalienfeststellung zur Dienststelle verbracht wurde.

Dies wollte er natürlich ebenfalls nicht und fand es eine gute Idee, den Polizisten vorzuschlagen, sich mit ihm zu duellieren. Darauf ließen sich die Beamten natürlich nicht ein, sondern legten ihm zum Zwecke der Eigensicherung Handschellen an. Nach Abschluss der Maßnahmen auf der Wache wurde er wieder entlassen.

So wurde aus einem Wildpinkler, der ansonsten überhaupt nicht auffällig wurde, eine unnötige Maßnahme, weil ein unbeteiligter Dritter meinte, sein falsches Wissen unbedingt zum Besten geben zu müssen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht mag zwar rechtlich sauber sein, was aber bei so manchem hängen bleibt, sieht man an diesem konkreten Beispiel. Und die Auswirkungen müssen wir Polizisten aushalten, nicht die Justiz. Die Urteile haben ihre Signalwirkung offenbar nicht verfehlt. 😒