“Zukunft wird aus Mut gemacht” bedeutet offenbar sich dem Schutzparagraf zu verweigern

19. März 2017 at 17:48

"Zukunft wird aus Mut gemacht" bedeutet offenbar sich dem Schutzparagraf zu verweigernWir haben schon öfter über den sogenannten Schutzparagrafen berichtet, jenes Gesetz, das Einsatzkräfte vor gewalttätigen Übergriffen schützen soll, weil diese – und zwar im Gegensatz zum Widerstandsparagrafen völlig losgelöst von einer hoheitlichen Aufgabe – unter Strafe gestellt werden. Das Gesetz wurde im Februar nach mehrere Jahren von der Bundesregierung verabschiedet und vom Bundesrat nun auch angenommen.

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hatte sich bei der Abstimmung im Bundesgremium allerdings der Stimme enthalten. Und das hatte folgenden Grund: Der Juniorpartner der Landesregierung, die Grünen, war gegen den Schutzparagraf. Und da im Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass sich bei unterschiedlichen Auffassungen die Regierung im Bundesrat enthalten muss, blieb der Landesregierung nichts anderes übrig, als sich der Unterstützung für das neue Gesetz zu verweigern.

Die Partei, die es mit 5,2 Prozent gerade einmal in den Landtag geschafft hat, und die auf ihrer Homepage mit dem Slogan “Zukunft wird aus Mut gemacht” wirbt, sorgte also dafür, dass Sachsen-Anhalt den ihr unterstellten Einsatzkräfte den notwendigen gesetzlichen Schutz nicht gönnt.

Das stößt nicht nur unter Polizisten für Unverständnis, auch in der Politik hagelte es Kritik. So zeigte der Innenminister Holger Stahlknecht vom Koalitionspartner CDU “überhaupt kein Verständnis” und setzte nach, dass hier offenbar Ideologie Argumente ersetze.

Weiter führte Stahlknecht aus: “Die Polizei hat bei den Grünen keinen Stellenwert. Der kleine Koalitionspartner muss auch mal nachgeben können.” Auch die anderen Parteien zeigten Unverständnis für die Entscheidung der Grünen.

“Zukunft wird aus Mut gemacht”, dieser Slogan, mit dem man auf der Homepage der Grünen sofort empfangen wird, bedeutet offenbar, die Polizei im Stich zu lassen. Zu diesem Schluss kommt auch eine der Tageszeitungen in Sachsen-Anhalt.

Nur gut, dass trotz der Enthaltung Sachsen-Anhalts der Bundesrat sich mehrheitlich für das neue Gesetz ausgesprochen hat. Man denke sich aus, das wäre in anderen Landesregierungen mit den Grünen in politischer Verantwortung genauso gelaufen, dann wäre es mit dem neuen Gesetz eng geworden.