Schon oft war das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte bei uns ein Thema, viel zu oft. Nicht nur wir Polizisten sind oft Ziel von Angriffen jeglicher Art, auch die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst sind immer wieder Ziel tätlicher oder verbaler Übergriffe.

Diese Entwicklung ist nicht nur in den großen Städten zu beobachten, auch in eher ländlich geprägten Gegenden ist dieser Trend zu beobachten, der nicht nur den Einsatzkräften Sorgen bereitet. Aus diesem Grund wurde in Rheinhessen eine Aktion aller Blaulichtbehörden beschlossen.

Die Aktion “Helfer sind tabu” soll auf dieses Problem hinweisen und sensibilisieren. Hierzu haben sich die Stadt Mainz und der Kreis Mainz-Bingen mit allen Blaulichtbehörden von Polizei, Feuerwehr und den verschiedenen Rettungsdiensten zum Aktionsbündnis zusammen geschlossen, unterstützt vom Oberbürgermeister der Stadt Mainz und des rheinland-pfälzischen Innenministeriums.

Als Ausdruck dieses Bündnisses trafen sich alle Blaulichtorganisationen kürzlich in der Landeshauptstadt Mainz zu einem Gruppenfoto (siehe unten), bei dem sogar der Rettungstransporthubschrauber Christoph 77 mitten auf dem Jockel-Fuchs-Platz in der Innenstadt landete.

Bundestag hat Schutzparagraph beschlossen

Zudem hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag das im Februar dieses Jahres eingebrachte neue Gesetz (sogenannter Schutzparagraph) verabschiedet, welches Übergriffe auf Einsatzkräfte unter erhöhte Strafe stellt und hinsichtlich Angriffen auf Polizisten weiter reicht, als der auch weiterhin geltende Widerstandsparagraph, dessen Tatbestand nur dann griff, wenn die Beamten eine hoheitliche Aufgabe wahrnahmen.

Letzteres ist beim Schutzparagraph nicht notwendig, so dass Polizisten auch dann gesetzlich geschützt werden, wenn sie auf einer Streifenfahrt angegriffen werden, welches keine hoheitliche Aufgabe darstellt.