Zahl des Tages: 645 von 675 Ermittlungsverfahren eingestellt

24. April 2017 at 16:11

Zahl des Tages: 645 von 675 Ermittlungsverfahren eingestelltViele haben noch die unfassbaren Bilder in Erinnerung, als im März 2015 das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main eröffnet wurde, als Gewalttäter (von manchem fast schon liebevoll “Protestler” genannt) durch die Stadt gingen und Rauchschwaden über der Skyline bedrohlich herzogen.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat nun auf eine Anfrage Bilanz gezogen und Zahlen genannt, die ebenso verstörend sind wie die Bilder, die sich manchem Kollegen, der sich dort im Einsatz befand, förmlich ins Gedächtnis eingebrannt haben.

Es wurden insgesamt 675 Ermittlungsverfahren eingeleitet, von denen mittlerweile 645 eingestellt wurden. Selbst innerhalb der Politik spricht man von einer “fatalen Aufklärungsquote”.

Diese hohe Einstellungsrate hat mehrere Ursachen. Einerseits war es in einer Vielzahl von Straftaten nicht möglich einen Straftäter zu ermitteln, da die Horden vermummt durch die Stadt zogen. Zudem wurden 406 Ermittlungsverfahren gegen Personen eingestellt, die am Danziger Platz, ganz in der Nähe der EZB, eingekesselt wurden. Offenbar war es nicht möglich nachzuweisen, dass sie etwas mit den begangenen Straftaten zu tun hatten.

Bei ganzen acht Strafverfahren fand eine Verhandlung vor Gericht statt, wovon in sechs Fällen die Gewalttäter wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden und in zwei Fällen das Verfahren gerichtlich eingestellt wurde. In weiteren 14 Fällen wurden Strafbefehle mit einer Geldstrafe erlassen.

Wenn man sich nun vor Augen führt, dass laut Justizministerin bei den Ausschreitungen 151 Menschen verletzt wurden, davon 150 Polizisten und eine Demonstrantin, und ein Sachschaden in Höhe von 1,6 Mio. Euro entstanden war (wobei hier wegen fehlender Rückmeldung nicht alle Schäden erfasst werden konnten), dann bekommen diese Zahlen eine ganz andere Wirkung. Ganz abgesehen von der juristischen Verfolgung der Sachschäden bleiben die Opfer zudem auf ihren Kosten sitzen.

Wir möchten hier niemandem die Schuld in die Schuhe schieben, warum die Einstellungsrate so hoch ist. Eines möchten wir jedoch zu bedenken geben:

Es liegt nicht an der Justiz, denn wenn ein Täter nicht ermittelt werden kann, dann kann die Justiz nicht anders, als das Verfahren einstellen. Ebenso ist es, wenn ein zweifelsfreier Nachweis nicht gelingt, dass eine bestimmte Person eine bestimmte Tat begangen hat.

Allerdings sind die Horden vermummt durch die Stadt gezogen. Warum wohl? Hier müsste konsequenter eingeschritten werden, von der Polizei, der Justiz und von jedem Bürger, der mitbekommt, wenn solche Gewalttäter vermummt ihre Straftaten begehen. Diese Vermummung gehört geächtet.