Wie wirkt sich der Personalmangel aus?

22. Juni 2017 at 22:07

Wie wirkt sich der Personalmangel aus?Beispiel Berlin und Nordrhein-Westfalen

In nahezu sämtlichen Bundesländern wurde in den vergangenen Jahren das Personal bei der Polizei abgebaut. Zwar hat man mittlerweile erkannt, dass dieser Trend der falsche Weg ist und versucht zumindest das Personal wieder aufzubauen.

Doch die Auswirkungen des Personalabbaus sind überall ähnlich und bis genügend geeignete Bewerber gefunden und ausgebildet sind, um nicht nur die Pensionäre auszugleichen, sondern wirkungsvoll das Personal aufzubauen, werden noch einige Jahre vergehen. Wir berichteten darüber.

Bis dahin zeigt sich, dass fehlende Polizisten es Straftätern nur allzu leicht machen, ihr kriminelles Handeln durchzuführen und die Polizei hat nicht genügend Manpower, um dem Einhalt zu gebieten. Am Beispiel von Berlin und Nordrhein-Westfalen zeigen wir die Auswirkungen dieser Personalpolitik.

Berlin

Für die Bundeshauptstadt Berlin mit ihren zig Veranstaltungen und Staatsempfängen sind zu wenige Polizisten vorhanden. Erschwerend kommt hinzu, dass wegen verbesserungsbedürftiger Ausstattung und Besoldung viele Beamte über einen Wechsel in ein anderes Bundesland oder zur Bundespolizei nachdenken.

Die Ausstattung ist schon ein Problem. Wie ein Polizist dem rbb anonym erklärte, würden Maschinen auf Baustellen für hunderttausende Euro gestohlen. Es fehle aber die Technik, Baustellen zu überwachen und zudem das Personal, die Ermittlungen zu führen und vielleicht auch Täter zu ermitteln und diese festzunehmen.

Und selbst dort, wo die notwendige Technik vorhanden sei, fehlten die Kollegen, die diese bedienen, sprich, Videos und Fotos auswerten, beschlagnahmte Computer durchsuchen und eine gerichtsverwertbare Beweiskette erstellen. Selbst wenn es um verurteilte Straftäter geht, kann die Polizei nicht so agieren, wie die Polizisten es gerne möchten.

So fehle das Personal um verurteilte Straftäter festzunehmen und der Justiz zuzuführen. Die Ermittlungen zu Verurteilten, das mehrfache Aufsuchen der Wohnanschrift, sei im alltäglichen Dienst nicht so zu bewerkstelligen, wie es notwendig wäre, mit der Folge, dass die Verurteilten auf freiem Fuß blieben.

Fachkräfte bei der Polizei bedürfen einer teils jahrelangen Ausbildung, bis sie erfahren genug sind, eigenständig und mit Nachdruck zu ermitteln. So fehle es an Kollegen, die Urkundendelikte, z.B. bei ver- oder gefälschten Pässen, bearbeiten und die Fälschung erkennen können. “Wenn sie diese Stelle nicht rechtzeitig nachbesetzen und einen jüngeren Kollegen heranführen, dann ist der verloren”, sagte Kollege “Tom” dem rbb.

 

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen sieht es nicht viel anders aus, wobei hier ein anderes Problem vorherrscht, was Berlin nicht hat: Eine rund 500 km lange EU-Binnengrenze zu Belgien und den Niederlanden. Aus beiden Ländern kommen Straftäter nach Deutschland um Straftaten zu begehen – so zum Beispiel Drogenhändler, Einbrecher, Autodiebe und Geldautomatensprenger – und das Personal reicht nicht aus, diesem Tun Einhalt zu gebieten.

So sagte Polizist Arnd Krummen der Welt (was uns von Kollegen bestätigt wurde), dass für die Kontrollen entlang der Grenze und an den Bahnhöfen rund 600 Planstellen bei der Bundespolizei vorgesehen seien, verteilt auf die Standorte Aachen und Kleve. Besetzt seien aber nur 50 bis 55 Prozent dieser Planstellen, was bedeute, dass abzüglich der Verwaltungskräfte anstatt der 600 Polizisten nur 220 Polizisten (100 Aachen, 120 Kleve) im Grenzgebiet tatsächlich unterwegs sein könnten.

Doch auch diese 220 Beamten können keine Grenzkontrollen durchführen, Bahnhöfe überwachen, da sie überwiegend für andere Aufgaben heran gezogen würden. Sie müssen Abschiebungen und sogenannte Rücküberstellungen von Asylbewerbern in das Land, in dem sie erstmals registriert wurden, durchführen, oder werden in den Süden der Republik entsandt, um dort in Bayern die Aufgaben zu erledigen, die sie eigentlich in Nordrhein-Westfalen erledigen sollten.

Und das hat Folgen. Beeindruckendes Beispiel: Nach den Anschlägen in Paris 2015 wurden die Grenzkontrollen auch in Nordrhein-Westfalen kurzzeitig wieder eingeführt, mit dem Ergebnis, dass alleine die Zahl der Einbrüche um 70 Prozent im Grenzgebiet zurück ging.

Und immer wieder zeigt sich, dass Kontrollen nachhaltig helfen, das geltende Recht durchzusetzen und Straftaten aufzuklären. 2014 wurden bei einer Schwerpunktkontrolle im Grenzbereich zu den Niederlanden innerhalb zwei Tagen 11.972 Personen kontrolliert, mit der Folge, dass bei 45 Prozent der Kontrollierten rechtswidriges Verhalten festgestellt wurde.

Zig Anzeigen wurden erstattet, Diebesgut sichergestellt, illegale Einwanderer und Schmuggler, aber auch zur Fahndung ausgeschriebene Personen wurden festgenommen. Doch diese Art Kontrollen ist personalintensiv und mittlerweile nicht mehr ohne weiteres durchzuführen, fehlen diese Polizisten doch im täglichen Dienst, wenn sie zur Großkontrolle entsandt werden.

Es geht uns bei diesem Bericht nicht darum Angst zu verbreiten. Wir leben immer noch in einem der sichersten Länder der Welt und mittlerweile haben viele Innenminister erkannt, dass die Polizei personell gestärkt werden muss.

Doch bis dahin vergehen noch ein paar Jahre. Das Wissen, welche Auswirkungen die Personalnot hat, ist zwar bei den Verantwortlichen teils bekannt, wird aber noch gerne abgesprochen oder relativiert.

Der Bericht ist ganz klar ein Beleg dafür, dass es mehr Polizisten braucht, um die Sicherheit besser gewährleisten und Straftaten verhindern oder aufklären zu können. Die vorhandenen Polizisten im Dienst tun ihr möglichstes, sie könnten aber noch mehr tun, hätten sie mehr Kollegen an ihrer Seite…