++Aufruf++ G20: Friedlicher Protest – Es liegt an Euch!

4. Juli 2017 at 20:50

++Aufruf++ G20: Friedlicher Protest - Es liegt an Euch!Geht den ersten Schritt, die Polizei geht ihn mit

Viel wird dieser Zeit über den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg geschrieben. Nachdem die ersten Demonstrationen stattgefunden haben und das Protestcamp gerichtlich bestätigt nicht zur Übernachtung genutzt werden darf, ließ die Kritik am Vorgehen der Polizei nicht lange auf sich warten.

Was genau habt Ihr erwartet? Dass die Polizei daneben steht und zusieht? Dass sie tatenlos bleibt? Dieses Denken ist naiv.

Die Polizei hat einen eindeutigen Auftrag: Schutz der Allgemeinheit und Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Das kann sie nur, indem sie agiert und reagiert. Und genau darum geht es.

Als seinerzeit die Entscheidung gefallen war, dass der G20-Gipfel mitten in Hamburg, ganz in der Nähe eines Zentrums der Linksautonomen, stattfinden soll, hat jeder Polizist und jeder Sicherheitsexperte die Hände über dem Kopf zusammen geschlagen. Sicherheitspolitisch ein worst case Szenario.

Bürger und Geschäftsinhaber werden ein paar Tage lang stark eingeschränkt sein, gewaltbereite Demonstranten können sich in ihrem nahe gelegenen Zentrum in Ruhe vorbereiteten und dann zum Angriff blasen. Ankündigungen hierzu gab es reichlich und dass Polizisten auch noch privat verfolgt, ihre Fahrzeuge sabotiert werden, darüber haben wir bereits berichtet. Und gerade erst heute wurden bei Linksextremisten Waffen und Pyrotechnik sichergestellt, die beim G20 zum Einsatz kommen sollten: Gegen Polizisten!

Glaubt Ihr ernsthaft, dass sich die Polizei und jeder einzelne Polizist DAS einfach gefallen lässt?

Kernaufgabe der Polizei ist es Straftaten zu verhindern (Prävention) und Straftaten zu verfolgen (Repression). Dieser Aufgabe wird die Polizei selbstverständlich auch beim G20 nachkommen. Und abgesehen von der Prävention, bei der die Polizei versucht den Tätern einen Schritt voraus zu sein um das kriminelle Tun zu verhindern, agiert die Polizei bei der Repression nicht, sie reagiert.

Nach den Ankündigungen der gewaltbereiten Linksextremisten hat die Polizei die Lage neu bewertet und den Kräfteeinsatz nach oben angepasst. Das passiert bei jedem Großeinsatz, so auch in Hamburg.

Ihr habt es also selbst in der Hand, wie die Polizei reagieren wird!

Sucht Ihr die Konfrontation, muss die Polizei reagieren und dafür sorgen, dass Sicherheit und Ordnung wiederhergestellt werden. Hierzu stehen ihr sämtliche Einsatzmittel zur Verfügung, die der unmittelbare Zwang zulässt, natürlich unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit.

Es ist leicht der Polizei immer wieder ein zu hartes Vorgehen zu unterstellen. Getroffene Hunde bellen, wie es so schön heißt. Aber habt Ihr schon einmal darüber nachgedacht, dass ein jeder von Euch, der in Hamburg demonstriert, protestiert und den Kollegen gegenübersteht, es durch sein eigenes Verhalten in der Hand hat, wie die dort eingesetzten Kollegen auftreten?

Ist die Demonstration friedlich, werden die Kollegen ohne aufgesetzten Helm und vielleicht sogar mit einem Lächeln im Gesicht am Rande stehen und dem Treiben zuschauen. Ist der Protest unfriedlich, wird die Polizei entsprechend reagieren. Auf Aktion (der Protestler) erfolgt Reaktion (der Polizei). Eine ganz einfache Gleichung.

Friedliche Demonstration und Protest sind gut, jeder Polizist wird diese schützen, da sie aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt sind. Unfriedliche Aktionen sind es nicht! Also hört in letzterem Fall auf zu jammern, wenn die Kollegen durchgreifen. Sie passen sich der Situation an und tun das, was von Rechts wegen getan werden muss! Tragt einfach die Konsequenz Eures eigenen Handelns, ohne die Polizei dafür verantwortlich zu machen.

Wir schützen damit nicht die G20-Teilnehmer, wir gehen damit auch nicht gegen Linksextremisten vor, nur weil sie dem linken Spektrum angehören. Eure politischen Ansichten und Ideologien sind uns schnuppe, so lange sie nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung und andere gefährden.

Die sogenannte “Entglasung” von Gebäuden und Bushaltestellen, Farbbeutelbewurf, der Einsatz von Pyrotechnik oder Waffen (auch waffenähnlichen Gegenständen) gegen Dritte und uns Polizisten können, dürfen und wollen wir nicht dulden! Also seid darauf gefasst, dass die Polizei entsprechend reagieren wird.

An die Adresse der friedlichen Demonstranten sei geraten: Distanziert Euch räumlich und verbal von gewalttätigen oder gewaltbereiten Demonstranten. Damit kommt Ihr selbst nicht zwischen die Fronten und Ihr zeigt eindeutig, dass Ihr einen friedlichen Protest wünscht, den auch wir Polizisten uns wünschen.

Noch einmal: Es liegt an Euch! Geht den ersten Schritt hin zu einem friedlichen Protest und die Polizei – und jeder einzelne Kollege – wird diesen Schritt mitgehen.

Denn solche Bilder wie damals beim G8-Gipfel 2001 in Genua, als die Polizei 600 Personen festnahm, 500 verletzte Personen und ein Toter zu beklagen waren, kann niemand wollen! Egal auf welcher Seite er steht…

Wie gefährlich die Dinge sind, die bei Linksextremisten bislang sichergestellt wurden, beweist die Polizei Hamburg eindrucksvoll in folgendem Video: