Hetze oder Journalismus? Tagesschau mit Stimmungsmache gegen Polizei

22. Juli 2017 at 19:41

In einem Kurzvideo nimmt die Tagesschau Bezug auf die Vorgänge beim G20-Gipfel in Hamburg und unter dem Stichwort “Polizeigewalt” stellt sie – ohne stichhaltige Argumente zu liefern – heraus, dass Opfer von vorgeblicher “Polizeigewalt” keine rechtliche Möglichkeiten hätten, sich dagegen zu wehren.

Hierbei zeigt die Tagesschau aber auch, dass der Beitrag schlecht recherchiert wurde und blendet Dinge aus oder stellt sie falsch dar. So wird z.B. berichtet, dass in Deutschland keine unabhängigen Beschwerdestellen existieren und Polizisten gegen die eigenen Kollegen ermittelten.

Dies stimmt so nicht ganz, denn es gibt mittlerweile in verschiedenen Bundesländern unabhängige Beschwerdestellen. Zwar ist bei möglichen Straftatbeständen immer noch die Polizei für die Ermittlungen zuständig, diese können jedoch jederzeit durch die Beschwerdestellen oder die Justiz rechtlich hinterfragt oder geprüft werden. Zudem gibt es genügend Beispiel die belegen, dass Ermittlungen von Polizisten gegen die eigenen Kollegen zu Verurteilungen führen (können).

Weiterhin wird behauptet, dass Anwälte regelmäßig von Anzeigen gegen Polizisten abraten würden, weil die meisten Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt würden. Ob die genannte Zahl von 92 Prozent stimmt entzieht sich unserer Kenntnis. Fest steht jedenfalls, dass viele Anzeige unberechtigt gestellt werden, sei es, dass ein Vorfall übertrieben dargestellt wird oder an den Vorwürfen überhaupt nichts dran ist.

Die Folge kann in diesen Fällen nur sein, dass das Verfahren eingestellt wird. Hier weist die Tagesschau darauf hin, dass von den Polizisten dann eine “Gegenanzeige” erstattet würde. Auch hier liegt die Tagesschau daneben, denn eine sogenannte Gegenanzeige gibt es nicht. Sollte sich herausstellen, das unberechtigte Vorwürfe gegen Polizisten erhoben wurden oder glatt gelogen wurde, wird natürlich das Verfahren eingestellt und gegen den ursprünglichen Anzeigeerstatter ermittelt, weil der Verdacht des Vortäuschens einer Straftat oder der uneidlichen Falschaussage im Raume steht.

Da die Polizei dem Legalitätsprinzip unterliegt MUSS sie in solchen Fällen die Ermittlungen aufnehmen. Das ist vom Gesetz so vorgeschrieben und hat überhaupt nichts damit zu tun, dass die Polizei dann quasi als eine Art Retourkutsche – wie es die Tagesschau darstellt – eine Anzeige erstattet.

Und warum Polizisten vor Gericht “erfolgreicher als Privatpersonen” sein sollen, belegt die Tagesschau ebenso wenig. Polizisten haben vor Gericht keine (rechtliche) Ausnahmestellung gegenüber anderen Zeugen bzw. Beschuldigten. Als Beleg für die Behauptung wird eine Statistik präsentiert, die anscheinend suggerieren soll, dass bei Körperverletzungen in 22 Prozent der Fälle Polizisten verurteilt würden, jedoch 67 Prozent Privatpersonen.

Insgesamt scheint die Tagesschau als Medium und eigentlich seriöse Nachrichtenplattform der öffentlich-rechtlichen Anstalten den Anschein erwecken zu wollen, als würde der Rechtsstaat nicht existieren, zumindest dann, wenn Polizisten als “Körperverletzer” auftreten. Doch auch diese suggestive Darstellung ist völlig daneben und entbehrt jeglicher Grundlage.

Eine reißerischer Vorwurf gegenüber Polizei und Justiz der in dieser Form völlig haltlos ist. Enttäuschend so etwas von der Tagesschau zu sehen. 👎🏻