Politische Zahlenspiele: Gibt es in Österreich zu wenig Polizisten? Kommt auf die Fragestellung an…

21. Juli 2017 at 20:38

Politische Zahlenspiele: Gibt es in Österreich zu wenig Polizisten? Kommt auf die Fragestellung an...Es hat schon etwas Trauriges, welche ein Streit um Zahlen entstanden ist, auf eine eigentlich einfache Fragestellung: Gibt es in Österreich zu wenig Polizisten? Jedenfalls haben Bundesregierung und Opposition unterschiedliche Ansichten, auch wenn sich an den Zahlen nichts ändert.

Es gibt in Österreich, ähnlich wie in Deutschland, Planstellen die vergeben werden und anhand dessen hatte die Opposition die Bundesregierung bzw. das Innenministerium gefragt, wie viele dieser Planstellen tatsächlich besetzt sind. Hierzu kam eine Antwort, die sich scheinbar unterschiedlich interpretieren lässt, je nach politischer Stellung.

Das Innenministerium gab auf die Anfrage jedenfalls bekannt, dass 803 eigentlich vorgesehene Planstellen nicht besetzt seien, wobei die Situation in den Bundesländern höchst unterschiedlich ausfällt. So gebe es in Wien und dem Burgenland sogar einen Überschuss von 63 bzw. 203 Polizisten.

Anders dagegen in den übrigen Bundesländern: Vorarlberg -2, Niederösterreich -85, Salzburg -140, Tirol -189, Kärnten -192, Oberösterreich -195 und Steiermark -270. In den kommenden Jahren werden zudem viele Beamte in den Ruhestand eintreten, was die Situation noch problematischer macht. In 2018 werden 861 Pensionierungen erwartet, 2023 sogar 1.267.

Das Innenministerium sieht die Lage jedoch völlig anders. So heißt es offiziell: “Seit 2009 ist die Zahl der Polizisten in Österreich kontinuierlich um über 2.000 Bedienstete gestiegen – von 26.938 auf 29.028. Damit wurden nicht nur alle Pensionsabgänge nachbesetzt, sondern auch neue Planstellen geschaffen und besetzt.”

Und aus dem Staatssekretariat des Bundeskanzleramtes heißt es, dass man in diesem Jahr beim polizeilichen Personal 2,25 Prozent über dem Wert vom vergangenen Jahre liege und bis 2019 die Einstellungsquote um weitere 350 Beamte steigen werden. Es liege nun am Innenminister diese Stellen so zu verteilen, dass die Sicherheit der Bürger gewährleistet sei.

Das Innenministerium moniert derweil die Fragestelle durch die Opposition. So sei die Fragestellung auf diejenigen Polizisten beschränkt gewesen, die die zweijährige Grundausbildung abgeschlossen haben, nicht aber auf diejenigen, die eine sechsmonatige grenz- und fremdenpolizeiliche Ausbildung absolviert und die restlichen Stellen ausfüllten. Von letzteren seien beispielsweise 100 Beamte am Flughafen Wien-Schwechat im Einsatz. Darauf hätte das Innenministerium nicht antworten können, da die Fragestellung “verzerrend” sei.

Wie sich aber erklären lässt, dass teilweise Polizeidienststellen nicht oder völlig unterbesetzt geöffnet werden konnten, darauf geht das Innenministerium offenbar nicht ein. Die Polizeiinspektion Radstadt sei beispielsweise im Juni 2017 sechsmal und in Wagrain (jeweils Bundesland Salzburg) neun Tage völlig unbesetzt gewesen. Auch in diesem Monat werde die PI Wagrain zweimal unbesetzt und acht Tage lang mit nur einem Beamten besetzt sein.

Bei der PI Strobl sehe es noch prekärer aus. Im Juni war die Dienststelle 26 mal und diesen Monat werden es 27 Tage sein, an dem sie mit nur einem Polizisten besetzt war bzw. sein wird. Der Regelbetrieb sei teilweise nur noch mit Überstunden der eingesetzten Polizisten zu schaffen.

Es ist wie überall, alle sprechen ÜBER die Polizei und kommen zu unterschiedlichen Meinungen, ohne das sich etwas ändern würde. Niemand spricht aber MIT den Polizisten, die eingesetzt sind, um zu erfahren, wie die Sicherheit der Kollegen und Bürger am Besten gewährleistet wäre.