Statement – G20-Gipfel: Um welchen Preis?

8. Juli 2017 at 21:13

Statement G20-Gipfel: Um welchen Preis?Thema G20 – natürlich ist das Recht auf Demonstrationsfreiheit ein großes Recht. Daran möchte auch niemand rütteln. Aber kann es sein, dass unter dessen Deckmantel (geplant und mehr oder weniger ungestraft) tausende Straftäter Straftaten zum Nachteil der Allgemeinheit und natürlich auch der eingesetzten Polizisten begehen?

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein wichtiger Grundsatz! Auch das ist indiskutabel.

Wie kann es aber sein, dass die eine Seite der Welt sich daran hält (oder es zumindest versucht) und die anderen Seiten gefühlt noch nicht einmal einen Gedanken daran verschwendet?!

Das betrifft sowohl die Seite der Straftäter, die völlig unverhältnismäßig und ohne grundsätzlichen sachlichen oder politischen Bezug einfach zum zerstören kommen und hierbei erhebliche Sachwerte (z.B. Autos, Gebäude, etc.) beschädigen oder zerstören.

Die Gefährdung von Menschenleben wird hierbei zumindest in Kauf genommen, wenn nicht gar einkalkuliert. Der Schritt zum Terroristen, dessen primäres Ziel, Menschenleben, statt Sachwerte zu zerstören, ist nicht mehr weit – und wir sind der Meinung, dass der eine oder andere nur mit dem Ziel kommt, zumindest zu verletzen!

Die andere Seite ist die politische. Es ist müßig, jetzt nochmals darüber zu referieren. Aber bei diesem Ansatz an Kräften, Zeit, Kosten, Einschränkungen von Grundrechten von unbeteiligten Bürgern, planmäßigem einkalkulieren von Unmengen (der ohnehin überlasteten) Polizei, die kaum noch ihre Grundaufgaben bewältigt bekommt, kann man getrost von Ignoranz statt von Verhältnismäßigkeit sprechen.

Zu welchem Preis??

Es geht nicht darum, dass „wir“ den (unserer Meinung nach ohnehin überbezahlten) Politikern nicht einen angenehmen Aufenthalt in einem luxuriösen Ambiente gönnen, auch wenn wir in runter gerockten Baracken hausen müssen.

Es geht auch nicht darum, dass wir medial sofort geschlachtet werden, wenn man in Anbetracht der übermäßigen Anspannung und des Arbeitsdrucks mal „ein bisschen Spaß hat“ (und vielleicht sogar einen Fehler macht).

Es geht nicht um „wir“ (Polizei) und „ihr“ (Politiker).

Es geht um „ihr“ (Politiker) und den großen Rest (zumindest) dieses Landes, der bei einer solchen Veranstaltung die Vorplanung mit ein bisschen mehr Vernunft besieht und sich denkt:

„Das kann nicht funktionieren! Könnte man das nicht vielleicht woanders stattfinden lassen?“

Ja, auch wir wissen, dass der Terror (wir müssen dieses Wort nun doch verwenden) überall ist und vor allem auch überall sein kann und es kein Hindernis gibt, das verhindert, dass er sich mehr oder minder zeigen wird.

ABER es gibt die Möglichkeit, unter Wahrung von Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen eine solch exorbitante politische Veranstaltung anders zu planen. Da wären dann Worte wie „Rücksichtnahme“, „Toleranz“, „demokratische Grundsätze“ und andere angebracht.

Worte, an denen wir Polizisten uns jeden Tag messen lassen müssen. WIR schon, IHR nicht. Es geht dann doch irgendwie ein bisschen um „wir“ (dieses Volk) und „ihr“, die ihr es eigentlich vertreten solltet!

Schämt Euch!