Vorfall mit Polizeianwärter: Hessen ändert Bewerbungsverfahren

5. Juli 2017 at 9:32

Vorfall mit Polizeianwärter: Hessen ändert BewerbungsverfahrenNach einem Vorfall in Wiesbaden mit einer tödlichen Meserattacke, bei der ein Polizeianwärter beteiligt war, ändert Hessen nun das Bewerbungsverfahren.

Um Fehler bei der ersten Sichtung der Datenbanken auszuschließen ordnete nun das hessische Innenministerium das Bewerbungsverfahren für angehende Polizeibeamte neu. Es sollen unter anderem die Bewerber nochmals vor der konkreten Einstellung überprüft werden und genauer recherchiert werden, ob es Einträge des Anwärters gibt.

Das teilte Innenminister Peter Beuth am Dienstag im Landtag mit. Außerdem soll es einen Kriterienkatalog geben, nachdem frühere Verfehlungen gewichtet werden sollen.

Die Hintergründe für die neue Reform sind eine tödliche Messerstecherei am 11. Juni in der Wiesbadener Innenstadt, in diese war auch ein hessischer Polizeianwärter verwickelt. Während der Ermittlungen kam heraus, dass der 23-Jährige unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten und räubischer Erpressung im polizeilichen Auskunftssystem Polas auftaucht. Des Weiteren hatten auch andere Polizeianwärter Einträge in diesem Auskunftssystem.

Der Anwärter habe die Kriterien des Auswahlverfahrens nicht vollständig erfüllt und hätte deshalb nicht eingestellt werden dürfen, sagte Beuth bei einer Sondersitzung des Innenausschusses: “Es wurden Fehler gemacht, die wir nun mit unserem Maßnahmenkatalog abstellen werden.” Das Verfahren solle zusätzlich zu den Änderungen auch noch einmal unabhängig untersucht werden.

Für verurteilte Straftäter sei eine Karriere bei der Polizei grundsätzlich unmöglich. “Ein Polas-Eintrag darf aber nicht mit einer gerichtlichen Verurteilung gleichgesetzt werden”, erklärte der Minister. Ein solcher Vermerk alleine sei deshalb auch weiterhin kein Ausschlussgrund, um bei der Polizei zu arbeiten. In Polas werden alle polizeilichen Informationen zu einer Person gespeichert – auch Verdachtsmomente.

Aufgrund dieser Vorfälle sollen künftig Bewerber mit einem Polas-Vermerk besonders sorgfältig geprüft werden. Auch Bewerber, deren Einträge zum Jugendstrafrecht zählen, können unter Umständen dennoch eine Laufbahn bei der Polizei starten. “Jugendstraftäter sollen eine zweite gesellschaftliche Chance bekommen und nicht lebenslang unter den Folgen leiden müssen”, erklärte das Ministerium.

Natürlich sollte jeder im Leben eine zweite Chance bekommen und es kommt auch darauf an was man “ausgefressen” hat. Aber die oben genannten Delikte sollten wirklich zu einem Ausschluss führen. Insofern können wir der Einschätzung des Innenministers nur zustimmen.