Bei Hubschrauberabsturz schwer verletzt: Polizistin bekommt für Amputation kein Schmerzensgeld

10. August 2017 at 21:11

Bei Hubschrauberabsturz schwer verletzt: Polizistin bekommt für Amputation kein SchmerzensgeldEinige von euch können sich sicher noch an den Hubschrauberabsturz vor vier Jahren erinnern. Die Bundespolizei führte am 21. März 2013 eine Übung durch, bei der mehrere Hubschrauber auf dem Maifeld am Berliner Olympia Stadion landen und Einsatzkräfte absetzen sollten.

Am Boden befand sich Schnee und als die ersten beiden Hubschrauber gelandet waren verschwand der dritte Helikopter in einer aufgewirbelten Schneewolke. Danach kam es zum Kontakt zwischen dem ersten gelandeten Hubschrauber (einer EC155) und dem dritten (einer Super Puma) im Landeanflug. Der 40-jährige Pilot im ersten Hubschrauber war ums Leben gekommen und es gab neun zum Teil schwer Verletzte.

Darunter auch die Polizistin, um die es hier geht. Sie war im Bundespolizeipräsidium, Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, tätig und sollte an diesem Tag die Journalisten empfangen. Deswegen befand sie sich unweit des Flugfeldes, als es zu dem Unfall kam.

Die Bundespolizistin wurde durch umher fliegende Trümmerteile am Bein derart schwer verletzt, dass ihr der linke Unterschenkel amputiert werden musste. Sie klagte nun gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Piloten des Unfallhubschraubers und verlangte ein Schmerzensgeld von 75.000 Euro.

Vor dem Landgericht Berlin fand die Verhandlung hierzu statt und die Klage wurde aus mehreren Gründen abgewiesen.

Das Gericht befand, dass der Pilot des dritten Hubschraubers als Polizist und damit hoheitlich handelte (auch wenn es sich um eine Übung handelte) und er deswegen nicht persönlich haftbar gemacht werden könne.

Die Bundesrepublik Deutschland als oberster Dienstherr, vertreten durch das Bundesinnenministerium, könne jedoch auch nicht haftbar gemacht werden. Hierzu müsste eine vorsätzliche Tat vorliegen, die im allgemeinen Verkehr eingetreten wäre.

Vorsatz könne dem Piloten nicht zur Last gelegt werden, da er sich hierzu über seine Amtspflichten hinweg gesetzt haben müsse, was jedoch nicht vorliege. Laut einem Gutachten habe sich dem Piloten während des Landeanflugs und bei Entwicklung der ersten aufgewirbelten Schneewolke nicht aufdrängen müssen, den Landeanflug abzubrechen. Er sei ein erfahrener Pilot, der auch diese spezielle Gefahr eines sogenannten “White Outs” auskenne, also dem Verlust des völligen Raumgefühls durch Schneeverwirbelung.

Zudem handele es sich auch nicht um einen Unfall, der im allgemeinen Verkehr geschehen sei, da es ein Dienstunfall sei. Die Bundespolizistin habe im Rahmen ihres Dienstes an der Übung teilgenommen.

Das Urteil war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig, eine Berufung beim Kammergericht Berlin war zulässig. Ob diese eingelegt wurde ist uns nicht bekannt.

Landgericht Berlin, Urteil v. 7.7.2017, 28 O 456/16

Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU), die auch diesen Unfall untersuchte, hatte Kritik an dem Landemanöver geäußert. Die sogenannten “White Outs” waren von der Bundespolizei zwar als Risiko eingestuft worden, ein Leitfaden zur richtigen Reaktion gab es jedoch nicht.

Auch fand hierzu keine Vorbesprechung statt, die angesichts der Wetterlage bzw. des vorhandenen Schnees in der Landezone hätte stattfinden müssen, damit alle Besatzungsmitglieder der Helikopter gemeinsam darauf reagieren könnten. Auch dies ein weitere Kritikpunkt der BFU, die fehlende Kommunikation ausmachte.

Diese Kritik war damals von Bundespolizeipräsident Dieter Romann zurück gewiesen worden. Obwohl bereits am 27. Januar 2012 ein Rettungshubschrauber der Bundespolizei eine harte Schneelandung hatte, wurde dies als Risiko eingestuft. Doch eine ausführliche Beschreibung des Winterflugbetriebes ins Ausbildungs- und Flugbetriebshandbuch und Trainingsmethoden zur Vermeidung der als “White Out” gefürchteten Schneewolken wurde erst im Winter 2013/2014 eingeführt.

Wir wissen nicht, inwiefern die Kollegin durch die Dienstunfallregelung des Beamtenrechts unterstützt und in ihrer Lage eine vollumfängliche Versorgung gewährleistet ist.

Es hinterlässt jedoch einen schalen Beigeschmack, wenn sie wegen verschiedener gesetzlicher Regelungen um ihr Recht zum Schadensersatz gebracht wird. Wir wünschen ihr weiterhin alles Gute!